Corona-Ruhetage gestoppt: Zustimmung aus Wirtschaft

Erfurt (dpa/th) - Der kurzfristige Stopp der Ruhetagsregelung zu Ostern stößt auf Zustimmung in Wirtschaftskreisen in Thüringen. „Unser Druck für die Wirtschaft hat sich gelohnt - die Rücknahme der Osterruhe ist richtig“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Dieter Bauhaus, am Mittwoch. Allerdings stelle das Hin und Her um den Ruhetag das derzeitige Pandemie-Krisenmanagement in Deutschland in Frage. „Den Frust über eine zunächst nicht nachvollziehbare und dann plötzlich kassierte Regelung zu den Ruhetagen hätte ich den Unternehmen gern erspart.“ Mit dem Hin und Her sei kein neues Vertrauen in politische Entscheidungen gewachsen. „Das Gegenteil wurde erreicht.“

Für den Verband der Wirtschaft Thüringen (VWT) war die Ruhetagsregelung von vornherein nicht durchsetzbar. „Weder rechtlich noch in der Bevölkerung“, sagte Verbandssprecherin Ute Zacharias. Es sei verwunderlich, dass ein solches Vorhaben nicht vor dem Bund-Länder-Treffen gründlich geprüft worden sei. Das Infektionsschutzgesetz biete dafür keine Grundlage. „Und 16 Bundesländer hätten ihre Feiertagsgesetze ändern müssen.“ Der Gründonnerstag, der als Ruhetag im Spiel war, ist kein gesetzlicher Feiertag. Positiv sei es, dass der Fehler rasch erkannt und korrigiert worden sei, so die Sprecherin. Dennoch habe das Ganze Vertrauen gekostet.

FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Kemmerich kritisierte, die Beschlüsse von Kanzlerin und der Länderregierungschefs zum Oster-Lockdown hätten sich „nicht nur als schlechter Aprilscherz erwiesen“. Sie hätten auch einmal mehr das politische Versagen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgezeigt. „Es ist nicht seine Aufgabe, einfach nur die Wünsche der Kanzlerin abzunicken.“ Er habe vielmehr Konzepte vorzulegen, die Thüringen voranbrächten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach massiver Kritik entschieden, die am Montag getroffene Bund-Länder-Entscheidung zur sogenannten Osterruhe zu stoppen.