CDU-Fraktionschef für Impfanreiz über Krankenkassenbeiträge

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt will Impfmuffel über einen Abschlag bei den Krankenkassenbeiträgen gewinnen. Dass möglichst viele Menschen geimpft sind, sei entscheidend für die Entwicklung der Infektionszahlen. Er schlage daher eine Art „Impf-Soli“ vor, sagte Voigt auf Anfrage in Erfurt. „Wer sich impfen lässt, erhält einen Rabatt auf seinen Krankenversicherungsbeitrag“, laute sein Vorschlag.

Die Zahl der Impfwilligen war in den vergangenen Wochen bundesweit zurückgegangen. In Thüringen ist derzeit etwa jeder Zweite komplett geimpft.

Voigt verwies auf hohe Zusatzkosten im Gesundheitssystem durch die Corona-Pandemie. Der Bund müsse hohe Zuschüsse zahlen, damit die Krankenkassenbeiträge nicht stiegen. Für eine Entlastung könnte eine höhere Impfquote sorgen, weil so weniger Menschen an dem Virus erkrankten.

Der CDU-Politiker plädierte dafür, den Krankenkassen-Beitragssatz für Geimpfte um 0,1 bis 0,3 Prozentpunkte zu senken. Das käme allen Geimpften zugute, nicht nur den Menschen, die sich jetzt erst für eine Impfung entschieden. „Damit kann es kein frühzeitig Geimpfter als ungerecht empfinden, wenn jetzt die Impftrödler mit Gratifikationen gelockt werden“, sagte Voigt. „Wir wollen die Impfwilligen belohnen, nicht die Skeptiker bestrafen.“

Für Privatversicherte hält er bei Vorlage eines Impfnachweises einen Privatkassenzuschuss von 150 Euro für denkbar. Versicherte - ob privat oder gesetzlich-, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten oder genesen seien, sollten ebenfalls einen Rabatt erhalten.

Wer sich für eine Impfung entscheide, schütze nicht nur sich und seine Mitmenschen, er helfe auch dem Gesundheitssystem und verringere die Kosten, die den öffentlichen Haushalten durch die Pandemie entstehen, begründete Voigt seinen Vorschlag, dessen Umsetzung auf zwei Jahre befristet werden könnte.

Nach vorläufigen Berechnungen würden eine Senkung des Krankenkassenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte und ein Zuschuss von 150 Euro für geimpfte Privatversicherte etwa 5,3 Milliarden Euro kosten. Bei einem Beitragsabschlag von 0,2 Prozentpunkten und 100 Euro Zuschuss seien es rund 3,5 Milliarden Euro. Die Ersparnis pro Versichertem könnte nach den Beispielrechnungen der Thüringer CDU-Fraktion zwischen 143 und 72 Euro liegen.