Impfpflicht: Verfassungsschutz befürchtet Eskalation

Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Im Fall der Einführung einer allgemeinen Impflicht befürchtet der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, eine Eskalation der Corona-Proteste. Das sagte er am Montagabend dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). „Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich“, sagte Müller.

Auch der starke Zulauf bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, die laut Müller von Rechtsextremen benutzt würden, um ihre Themen anschlussfähig zu machen und besorgte Menschen auf die Straße zu bringen, um gegen die Demokratie vorzugehen, mache ihm Sorgen. „Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt“, sagte der Verfassungsschutz-Chef.

Am Montagabend protestierten in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt Hunderte Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Vielerorts lagen laut Polizei die Teilnehmerzahlen höher als nach den Corona-Regeln derzeit zulässig. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, viele der Versammlungen wurden aufgelöst.