BGH-Entscheid Wenn das Therapieziel Tod heißt

Illustration: Stefan Dimitrov

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  • An diesem Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über das lange Sterben eines Patienten - und es könnte ein Fall für die Rechtsgeschichte werden.
  • Die zentrale Frage in diesem und anderen Prozessen ist: Muss man den Willen des Patienten, vom Leid erlöst zu werden, respektieren, darf man ihn unterstützen?
  • Kompliziert ist das nicht nur wegen der ethisch-philosophischen Dimension.
Von Wolfgang Janisch

Fünf Jahre lang wurde der alte Herr S. über eine Magensonde ernährt, und am Ende war vom Leben fast nichts mehr übrig. Er litt an fortgeschrittener Demenz, war bewegungsunfähig, konnte nicht mehr kommunizieren. In den letzten beiden Jahren plagten ihn Entzündungen der Lunge und der Gallenblase, bis der 82-Jährige, es war Oktober 2011, den Tag erreichte, an dem er sterben durfte.

An diesem Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über das lange Sterben des Herrn S., und es könnte ein Fall für die Rechtsgeschichte werden. Zwar befassen sich die obersten Gerichtshöfe schon seit Jahrzehnten mit den komplizierten Fragen am Ende des Lebens, und sie tun es weiter. Mitte April verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe. Oder das Bundesverwaltungsgericht: Vor zwei Jahren verpflichtete es den Staat, schwerst kranken Menschen in Extremfällen gleichsam den Schierlingsbecher zu reichen - ein Urteil, dessen Umsetzung die Bundesregierung bisher verweigert.

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Auch die Patientenverfügung ist beim BGH immer wieder Thema, zuletzt im November. Jedoch geht es in all diesen Fällen um den Wunsch des Patienten, von großem Leid am Lebensende erlöst zu werden. Muss man diesen Willen respektieren, darf man ihn unterstützen? Davon handeln diese Prozesse. Doch weil Herr S. keinen Willen geäußert hatte, bevor er in das Reich der Dunkelheit abtauchte, ist es dieses Mal die moderne Medizin, die eine Existenzfrage beantworten muss. Wenn der Körper mit Flüssigkeitszufuhr jahrelang am Leben erhalten werden kann - wann muss der Arzt Betreuern und Angehörigen das Sterbenlassen empfehlen? Wann heißt das Therapieziel nicht mehr Leben, sondern Tod?

Der Arzt soll zahlen, weil er sich fürs Lebenlassen entschied

Das Oberlandesgericht München hat im Dezember 2017 ein spektakuläres Urteil gefällt, das - sollte der BGH es bestätigen - Ärzte gewaltig unter Druck setzen könnte. Der Sohn des Herrn S. hat danach Anspruch auf 40 000 Euro Schmerzensgeld, das Erbe des leidenden Vaters. Und zwar deshalb, weil der Hausarzt dem Betreuer des Mannes nicht dazu geraten habe, die künstliche Ernährung abzubrechen - und so das Leiden ohne medizinische Indikation verlängert habe. Der Arzt soll zahlen, weil er sich fürs Lebenlassen und nicht fürs Sterbenlassen entschieden hat.

Vertreten wird der Sohn bei seiner Klage durch Wolfgang Putz, der schon viele aufsehenerregende Verfahren zum Thema Sterbehilfe geführt hat. Aus Sicht des Anwalts ist die Forderung letztlich ein Hebel, um jene Ärzte zum Einlenken zu bringen, die selbst dann auf die Magensonde setzen, wenn die Behandlung medizinisch sinnlos geworden ist. Ärzte haben nicht nur Verantwortung für das Leben, sondern auch für ein würdiges Sterben, soll das heißen.

Nun ist das keineswegs neu. Der BGH hat 2003 entschieden, dass das Wohl des Betroffenen "einerseits eine ärztlich für sinnvoll erachtete lebenserhaltende Behandlung gebietet, andererseits aber nicht jede medizinisch-technisch mögliche Maßnahme verlangt". Auch die Leitlinien der Bundesärztekammer enthalten längst Vorgaben, das OLG München hat sie ausführlich zitiert: Bei fortgeschrittener Demenz sei die Sondenernährung eine ärztliche Einzelfallentscheidung, bei finaler Demenz werde sie nicht empfohlen. Dass sich Ärzte gleichwohl damit schwertun, hat möglicherweise mit dem Siegeszug der Patientenverfügung zu tun. Die Krankenhäuser hätten gelernt, sich nach dem Willen des Patienten zu richten - umso schwerer falle ihnen aber häufig die Entscheidung, wenn ein solcher Wille nicht vorliege, meint Putz. "Ethisch ist das eigentlich geklärt, es muss nur in die Praxis umgesetzt werden."