Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat angeregt, dass Banken und Staaten gemeinsam einen Fonds für schwächelnde Geldinstitute finanzieren. Jetzt hat er seinen präzisiert. Er sagte der SZ: "Schwache Banken müssen aus dem Markt ausscheiden können. Das muss aber geordnet erfolgen. Es lohnt sich deshalb, über einen Fonds möglichst auf europäischer Ebene nachzudenken, der für eine geordnete Abwicklung von in eine Krise geratenen Banken zur Verfügung steht." Wenn dieser Fonds seinen Zweck erfüllen solle, müsse er auf mittlere Sicht eine hinreichende Größenordnung erreichen.
"Notfallplan in der Schublade"
Dazu sei eine gemeinsame Finanzierung aus privaten und staatlichen Geldern erforderlich. Die Lastenverteilung im Einzelnen wäre natürlich noch zu regeln. Dabei könnten grundsätzlich auch bereits bestehende Hilfsfonds einbezogen werden.
"Es geht letztlich darum, einen Notfallplan in der Schublade zu haben, der im Vorhinein klare Prozesse definiert und Mittel bereitstellt und uns damit riskante mitternächtliche Rettungsaktionen in akuten Krisensituationen erspart", sagte Ackermann.
Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach sich gegen den Vorschlag aus. "Wir dürfen nicht neue falsche Anreize schaffen durch einen Notfallfonds für Banken, finanziert oder kofinanziert durch das Geld der Steuerzahler", sagte er. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister meinte, die soziale Marktwirtschaft setze eigenverantwortliches Handeln in guten und in schlechten Zeiten voraus. "Ich erwarte, dass auch der Finanzsektor sich daran hält und nicht zuerst auf die Hilfe des Steuerzahlers baut." Der designierte Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), hält Ackermanns Idee für gefährlich, weil sie Fehlanreize für die Risikobereitschaft der Geldinstitute setzen könne. "Die Steuerzahler sind nicht die Rückversicherer für Bankgeschäfte."
"Ohne Staatshilfen"
Sparkassenpräsident Heinrich Haasis wies im SZ-Gespräch darauf hin, es gebe bei Sparkassen und bei Genossenschaftsbanken bereits derartige Sicherungseinrichtungen. "Und zwar ohne Staatshilfen", fügte er hinzu. "Dies wollen wir nicht zu Gunsten eines europäischen Notfallfonds aufgeben." Es sei nicht einzusehen, dass Sparkassen und ihre Kunden für Risiken haftbar gemacht werden sollen, die internationale Bankkonzerne eingehen, um ihre Rendite zu steigern.
Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, hält Ackermanns Projekt für abwegig. Er sagte der SZ, ein europäischer Fonds, in den neben dem Steuerzahler auch regional tätige Institute hohe Beträge einzahlen, erscheine aus politischen Gründen wenig realistisch und letztlich nicht finanzierbar. "Noch schwerer wiegt, dass ein solcher Fonds die Vorstellung einer impliziten Staatsgarantie für große, systemrelevante Institute in der Öffentlichkeit noch verstärken würde." Implizite Staatsgarantien müssten umgekehrt glaubwürdig ausgeschlossen werden. Kein Institut dürfe sich auf seine Rettung mehr verlassen können.
Auch Finanzregulierer verfolgen die Idee von Ackermann mit Argwohn. "Die größte Frage ist, wer einen solchen Fonds bezahlt", sagte Arnoud Vossen, Generalsekretär der europäischen Bankenaufsichtsbehörde CEBS, am Rande einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europa-Parlament, Sharon Bowles, betonte, es müsse klar geregelt werden, wo der Fonds angesiedelt sei, wer sich darum kümmere und wer daraus Geld bekomme im Notfall.
Ackermann ist nicht der Erste, der über einen Rettungsfonds nachdenkt. Weltweit wird darüber diskutiert, wie die Finanzbranche an den Folgekosten der Krise beteiligt werden kann.
Der britische Premier Gordon Brown hatte sich für eine Fondslösung stark gemacht, aber nicht von einem Staatsbeitrag geredet. Auch die Wirtschaftsweisen in Deutschland sprachen sich für eine Fondslösung aus. Der IWF soll bis April einen Bericht dazu vorlegen.