Griechenland-Hilfe Radikales Vorgehen gegen Korruption

Zweitens: Griechenland muss seine Ausgaben samt und sonders überprüfen. Der Staatsapparat ist zu teuer. Der Verteidigungsetat mit mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist etwa drei Prozentpunkte zu hoch. Da müssen die Europäer und die Nato-Partner helfen, die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei abzubauen.

Hans Eichel (SPD), 68, war Bundesfinanzminister von 1999 bis 2005. Er leitet nun den Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing.

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Drittens: Griechenland muss hart gegen die offenbar weit verbreitete Korruption vorgehen.

Voraussetzung für Hilfe ist, dass sie beim Hilfsbedürftigen ankommt. Gleichgültig aber, ob der IWF oder die EU oder beide jetzt Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe gewähren: Deutschland wird immer dabei sein.

Auf die Vorsorge kommt es an

Der IWF hat bisher sein Geld immer zurückbekommen. Um das auch bei den Hilfsgeldern der Euroländer zu gewährleisten, sollten wir einen eigenen Mechanismus schaffen: Zum Beispiel könnte die EU im Verzugsfall die Mittel von den Zuschüssen abziehen, die Griechenland aus Brüssel erhält.

Darüber hinaus braucht es Vorkehrungen, dass sich Krisen solchen Ausmaßes nicht wiederholen. Die EU muss den Stabilitäts- und Wachstumspakt viel intensiver anwenden als bisher. Stärkere Sanktionen helfen nichts, wenn die Katastrophe erst da ist.

Auf Vorsorge kommt es an, und damit auf eine jährliche Koordinierung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsländer, auf der Grundlage gemeinsamer Ziele, wie EU-Kommissar Olli Rehn das will. Das macht die EU insgesamt und jedes einzelne Land stärker. Da sind auch Sanktionen sinnvoll: zum Beispiel der Entzug von Fördergeldern, wenn ein Land gegen gemeinsame politische Leitlinien bewusst verstößt.

Europa muss zusammenstehen

Nachdem mit der Einführung des Euro die Geldpolitik vergemeinschaftet wurde, sind nun auch die beiden anderen makroökonomischen Größen zu koordinieren: die Fiskal- und auch die Lohnpolitik. Eine zu große Drift muss früh verhindert werden. Das geht nur, wenn die politischen und wirtschaftlichen Eliten in allen EU-Mitgliedsländern lernen, europäisch zu denken, zu handeln und sich auch so zu organisieren, besonders Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände.

Neue Vertragsformulierungen und Prozeduren alleine leisten das nicht. Europa muss zusammenstehen. Die EU in ihrer Gesamtheit ist noch für lange Zeit die größte Wirtschaftsmacht der Erde; auf sich alleine gestellt haben ihre Mitgliedsländer im 21. Jahrhundert keine Chance bei 1,3 Milliarden Chinesen und 1,1 Milliarden Indern, bei der Supermacht USA und dem aufstrebenden Brasilien. Das Grundgesetz verpflichtet die Deutschen, am vereinten Europa mit zubauen - handeln wir danach!