Griechenland-Hilfe:Weg aus der Katastrophe

Das Griechenland-Drama zeigt: Die politischen und wirtschaftlichen Eliten in allen EU-Mitgliedsländern müssen lernen, europäisch zu denken, zu handeln und sich auch so zu organisieren.

Hans Eichel

Sollen wir Deutschen nun Griechenland helfen oder nicht? Das wurde in den vergangenen Tagen sehr intensiv diskutiert, selbstverständlich mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Und die Kanzlerin und der Außenminister, im Nebenberuf Vorsitzende von CDU und FDP, haben diese Debatte leider laufen lassen und sind lange nicht dem Eindruck entgegengetreten, Deutschland könne hier tatsächlich zwischen zwei Antworten abwägen.

Griechenland, Euro, Foto: dpa

Hilfe zur Selbsthilfe: Griechenland braucht Unterstützung, doch aus der Krise sind Konsequenzen zu ziehen. Unter anderem muss das Land seine Ausgaben prüfen.

(Foto: Foto: dpa)

Dabei war die Wahrheit doch schon immer: Wir helfen hier in jedem Fall. Wir helfen bei allen drohenden Staatspleiten weltweit, bei denen der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Hilfe gerufen wird - seit Jahrzehnten. Und nicht wir Deutschen allein, sondern die Bürger aller Länder, die dem IWF angehören: die meisten Staaten der Erde, darunter alle auch nur halbwegs bedeutenden Industrie- und Schwellenländer.

Weiter heißt es dieser Tage, Europa sei doch keine Transferunion, und die Stärkeren dürften den Schwächeren nicht helfen. Den Professoren, die jetzt gegen die deutsche Griechenland-Hilfe klagen wollen (und auch manchen Politikern), fehlen offenbar elementare Kenntnisse über die EU.

Sie ist angelegt auf den Ausgleich der Wohlfahrtsunterschiede zwischen den Staaten. Dem dienen die Brüsseler Strukturfonds. Alle Regionen, die unter 75 Prozent des durchschnittlichen Wohlstandsniveaus der EU liegen, werden aus diesen Fonds gefördert, seit der Wiedervereinigung auch die ostdeutschen Bundesländer.

Beitrittsländer haben aufgeholt

Sozialer Ausgleich ist die Grundlage für Frieden in Europa, das war der Grundgedanke der Gründungsväter Europas; ganz überwiegend übrigens Konservative. Die Großen - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien - zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie herausbekommen. Bei den Schwächeren - (fast) allen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern - ist es umgekehrt.

Eigene Anstrengungen und Hilfen der Stärkeren haben überall dazu geführt, dass die Beitrittsländer stark aufgeholt haben. Die Wanderungsbewegungen, die es vorher in Europa gab, haben weitgehend aufgehört. Wahr ist: Die Hilfen für die Schwächeren werden im Wesentlichen als Projektzuschüsse gewährt, nicht als allgemeine Haushaltshilfen. Das sollte auch nicht geändert werden.

Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur der Welt, und das wird es wohl noch lange bleiben. Das ist die Grundlage unseres Wohlstands. Am meisten verdienen wir im Handel mit wohlhabenden und aufstrebenden Ländern, mit unseren EU-Nachbarn, den USA, China, Russland, Indien, Brasilien. Afrikanischen Ländern müssen wir (wie die anderen Industriestaaten auch) eher mal ihre Schulden erlassen, damit sie wieder zahlungsfähig werden.

Steuerhinterziehung ist in Griechenland weit verbreitet

Deutschland hat an der Entwicklung der ärmeren Länder und der Zahlungsfähigkeit seiner Handelspartner ein existentielles Interesse. Aber unsere Hilfe ist begrenzt und an Bedingungen geknüpft. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, und aus der Griechenlandkrise sind Konsequenzen zu ziehen, die weit über diesen Fall hinausreichen.

Erstens: Das betroffene Land muss seine eigenen Steuerquellen gemäß internationalem Standard ausschöpfen. Griechenland zum Beispiel leistet sich eine Steuer - und Abgabenquote, die zehn Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Wenn die Griechen unsere Hilfe wollen, müssen sie ihren Staat mindestens so ausstatten, wie das der Durchschnitt der Europäer tut.

Steuerhinterziehung ist in Griechenland wohl besonders weit verbreitet, sie muss bekämpft werden. Hier brauchen die Griechen auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft - indem zum Beispiel all die Steueroasen geschlossen werden, in denen auch griechische Steuerbetrüger ihr Geld verstecken.

Radikales Vorgehen gegen Korruption

Zweitens: Griechenland muss seine Ausgaben samt und sonders überprüfen. Der Staatsapparat ist zu teuer. Der Verteidigungsetat mit mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist etwa drei Prozentpunkte zu hoch. Da müssen die Europäer und die Nato-Partner helfen, die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei abzubauen.

Griechenland-Hilfe: Hans Eichel (SPD), 68, war Bundesfinanzminister von 1999 bis 2005. Er leitet nun den Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing.

Hans Eichel (SPD), 68, war Bundesfinanzminister von 1999 bis 2005. Er leitet nun den Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing.

(Foto: Foto: dpa)

Drittens: Griechenland muss hart gegen die offenbar weit verbreitete Korruption vorgehen.

Voraussetzung für Hilfe ist, dass sie beim Hilfsbedürftigen ankommt. Gleichgültig aber, ob der IWF oder die EU oder beide jetzt Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe gewähren: Deutschland wird immer dabei sein.

Auf die Vorsorge kommt es an

Der IWF hat bisher sein Geld immer zurückbekommen. Um das auch bei den Hilfsgeldern der Euroländer zu gewährleisten, sollten wir einen eigenen Mechanismus schaffen: Zum Beispiel könnte die EU im Verzugsfall die Mittel von den Zuschüssen abziehen, die Griechenland aus Brüssel erhält.

Darüber hinaus braucht es Vorkehrungen, dass sich Krisen solchen Ausmaßes nicht wiederholen. Die EU muss den Stabilitäts- und Wachstumspakt viel intensiver anwenden als bisher. Stärkere Sanktionen helfen nichts, wenn die Katastrophe erst da ist.

Auf Vorsorge kommt es an, und damit auf eine jährliche Koordinierung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedsländer, auf der Grundlage gemeinsamer Ziele, wie EU-Kommissar Olli Rehn das will. Das macht die EU insgesamt und jedes einzelne Land stärker. Da sind auch Sanktionen sinnvoll: zum Beispiel der Entzug von Fördergeldern, wenn ein Land gegen gemeinsame politische Leitlinien bewusst verstößt.

Europa muss zusammenstehen

Nachdem mit der Einführung des Euro die Geldpolitik vergemeinschaftet wurde, sind nun auch die beiden anderen makroökonomischen Größen zu koordinieren: die Fiskal- und auch die Lohnpolitik. Eine zu große Drift muss früh verhindert werden. Das geht nur, wenn die politischen und wirtschaftlichen Eliten in allen EU-Mitgliedsländern lernen, europäisch zu denken, zu handeln und sich auch so zu organisieren, besonders Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände.

Neue Vertragsformulierungen und Prozeduren alleine leisten das nicht. Europa muss zusammenstehen. Die EU in ihrer Gesamtheit ist noch für lange Zeit die größte Wirtschaftsmacht der Erde; auf sich alleine gestellt haben ihre Mitgliedsländer im 21. Jahrhundert keine Chance bei 1,3 Milliarden Chinesen und 1,1 Milliarden Indern, bei der Supermacht USA und dem aufstrebenden Brasilien. Das Grundgesetz verpflichtet die Deutschen, am vereinten Europa mit zubauen - handeln wir danach!

© SZ vom 28.04.2010/nog/mel
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