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Geld kompakt:Drei Jahre - mehr nicht

Wann die Commerzbank ihre Schulden an den Staat zurückzahlt, blieb bislang vage. Jetzt setzt Brüderle eine Frist. Außerdem: Ex-US-Notenbank-Chef Greenspan sieht die USA in einer Quasi-Rezession.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt die Commerzbank bei der Rückzahlung der Milliardenhilfen des Bundes unter Zeitdruck. "Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann", sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Die Bank hatte in der Finanzkrise insgesamt 18,2 Milliarden Euro Eigenkapital aus dem Bankenrettungsfonds Soffin erhalten, 16,4 Milliarden davon in Form einer Stillen Einlage.

Workers make adjustments to a large Commerzbank logo on the facade of a Commerzbank administrative building in Frankfurt

Wirtschaftsminister Brüderle setzt die Commerzbank unter Druck.

(Foto: REUTERS)

Sie will spätestens 2012 mit der Rückzahlung beginnen. Auf einen Zeitpunkt für den endgültigen Rückzug des Staates hat sie sich nicht festgelegt. Die Commerzbank-Aktie stieg um 2,7 Prozent. "Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben", sagte Brüderle der Zeitung.

Der Staat hält 25 Prozent an der Commerzbank. In der Bundesregierung herrscht dem Bericht zufolge aber Uneinigkeit über die Ausstiegsstrategie. "Es macht keinen Sinn, das Staatsgeld zu einem konkreten Termin von den Banken zurückzufordern. Das hängt von der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Instituts ab", zitierte das Handelsblatt einen ungenannten Vertreter des Finanzministeriums.

Bei den Landesbanken werde der Rückzug des Staates sicher noch einige Jahre dauern, sagte Wirtschaftsminister Brüderle. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn es in dem Sektor bald zu einer Konsolidierung käme. Als einzige Bank hat die Aareal Bank einen Teil des Staatsgeldes bereits zurückgegeben.

Ein Sprecher der Commerzbank verwies auf die "Roadmap 2012". Darin ist die Rede davon, dass die stille Soffin-Einlage "unter normalen Marktbedingungen" spätestens von 2012 an zurückgezahlt wird.

Vorstandschef Martin Blessing hatte angekündigt, dass die Rückzahlung in möglichst wenigen Schritten vonstatten gehen solle. Finanzvorstand Eric Strutz hatte einen Ausstieg des Soffin bis 2015 aber als "reine Spekulation" bezeichnet.

Der Königsweg wären eine oder mehrere Kapitalerhöhungen, bei denen der Staatsanteil verkauft würde. Investmentbanker halten eine erste Kapitalerhöhung für möglich, sobald die Bank mehrere Quartale lang schwarze Zahlen geschrieben hat.

Die Commerzbank könnte damit derzeit maximal vier Milliarden Euro einnehmen. An der Börse ist das Institut 8,4 Milliarden Euro wert. Strutz hat für das zweite Quartal - wie bereits für das erste - einen Gewinn angekündigt.

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