Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wird nicht müde, die internationalen Anstrengungen zur Regulierung der Finanzindustrie zu geißeln. In einem Gastbeitrag für die Börsenzeitung forderte er nun Augenmaß bei der Bankenregulierung. Gerade Deutschland müsse besonders darauf achten, Wettbewerbsnachteile für die heimischen Institute zu vermeiden.
Erst am vergangenen Wochenende hatte Ackermann bei der Jahrestagung des internationalen Bankenverbandes IIF in Washington gesagt: "Wir sehen derzeit viele beunruhigende Entwicklungen bei der Regulierungsreform." Dort hatte er sich bereits gegen höhere Kapitalanforderungen für große Banken ausgesprochen: Größe allein sei kein Maßstab dafür, ob eine Bank bei einem Zusammenbruch das ganze System ins Wanken bringen könnte. "Institute dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie groß sind", hatte er in Washington gewarnt.
Im Gastbeitrag der Börsenzeitung nannte er nun ein auf Deutschland bezogenes Argument gegen Größenbeschränkungen: Dem Land fehle ein Bankensektor, der der Bedeutung Deutschlands als Wirtschaftsnation entspreche. "In der Industrie ist Deutschland absolute Weltklasse, in der Finanzbranche nicht einmal mehr europäische Spitzenklasse."
Ackermann nannte Vorschläge, die Größe von Banken zu beschränken, "alles andere als förderlich", da die Wettbewerber immer größer und stärker würden. Es gelte, die Verflechtung im Finanzsektor zu reduzieren, damit auch große Institute abgewickelt werden könnten. Ackermann sprach sich auch gegen nationale Alleingänge bei der Bankenregulierung aus.
Die Fronten im Währungsstreit zwischen den USA und China verhärten sich. Einen Tag nachdem die staatliche Zeitung Renmin Ribao Anschuldigungen gegen die USA erhoben hatte, reagierte die amerikanische Seite mit Gegenvorwürfen. Präsident Barack Obama, Finanzminister Timothy Geithner und andere Vertreter der Regierung ließen nicht darin nach, China zu der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu bewegen, sagte ein Präsidialamtssprecher.
Die USA drängen China seit längerem zu einer Aufwertung seiner Landeswährung Yuan. Die Regierung in Washington wirft der Führung in Peking vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten, um der Wirtschaft Vorteile im Welthandel zu verschaffen. China wiederum wirft den USA vor, den internationalen Währungskonflikt auch mit anderen Staaten mit einer massiven Abwertung des Dollar erst ausgelöst zu haben. Denn eigentlich seien die USA auf Wettbewerbsvorteile aus, argumentieren die Chinesen.
Die USA werden am Freitag ihren halbjährlichen Devisenbericht veröffentlichen. Darin könnte das Finanzministerium China erstmals seit 1994 wieder offiziell eine Manipulation der Wechselkurse vorwerfen.
Die Bundesdruckerei bekämpft weiterhin die Entscheidung der Bundesbank, deutsche Euro-Geldscheine im kommenden Jahr erstmals im Ausland drucken zu lassen.
Das staatseigene Unternehmen legte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die jüngste Entscheidung der Vergabekammer beim Bundeskartellamt ein, wie eine Firmensprecherin der Financial Times Deutschland sagte.
Die Kammer hatte die Auftragsvergabe an Druckereien in Frankreich und den Niederlanden für rechtens erklärt. Die Bundesbank hatte den Auftrag für das Drucken der deutschen Euro-Banknoten erstmals europaweit ausgeschrieben. Deutsche Anbieter erhielten den Zuschlag nur zu 20 Prozent des gesamten Auftragsvolumens, die an die private Druckerei Giesecke & Devrient gehen.
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat die Warnung an Banken bekräftigt, sich bei der Refinanzierung zu sehr von der Zentralbank abhängig zu machen. "Einzelne Banken oder Bankengruppen können sich nicht darauf verlassen, ihren Refinanzierungsbedarf durch die EZB abzudecken", sagte Stark dem Handelsblatt.
Die EZB steige allmählich aus den unkonventionellen Maßnahmen aus, mit denen sie dem Markt zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt habe. Die Mitgliedsstaaten müssten nun eigene Lösungen ausarbeiten. Den Ankauf von Staatsanleihen werde die Notenbank so lange weiterführen, "wie wir das für nötig erachten", sagte Stark. Im Zuge der Finanzkrise waren in Europa einige Geldinstitute, etwa in Spanien und Griechenland, stark vom Geld der Zentralbank abhängig geworden.
Die Schweizer Großbank UBS hat in der Finanzkrise zweistellige Milliardenverluste erlitten. Nun hat das Institut einen sogenannten Transparenzbericht veröffentlicht, der haarsträubende Fehler des damaligen Managements offenbart. Dennoch will die UBS keine juristischen Konsequenzen ziehen.
Die Bank habe aus dem Geschehenen Lehren gezogen und wolle nun einen Schlussstrich ziehen, teilte sie in dem Bericht ihren Aktionären mit. Zur Erstellung des Berichtes war die UBS vom Schweizer Parlaments aufgefordert worden.
In dem 76-seitigen Papier gibt die UBS vor allem dem Investmentbanking die Hauptschuld an der Krise.
Auf Klagen gegen Verantwortliche hatte der Verwaltungsrat schon im Dezember 2009 verzichtet. Den Verzicht begründet die Bank mit dem ungewissen Erfolg, den hohen Kosten, einem weiteren Imageschaden und der Auswirkung auf noch laufende Prozesse.
Insgesamt hat die UBS 40 Milliarden Franken (30 Milliarden Euro) wegen der US-Hypothekenkrise abschreiben müssen. Die Regierung unterstützte im Oktober 2008 die kriselnde UBS mit sechs Milliarden Franken. Die Schweizerische Nationalbank übernahm von der UBS faule Wertpapiere in Höhe von 40 Milliarden Dollar (28,4 Milliarden Euro).