Euro-Stabilität: Kritik an strengen Deutschen Prügel für den Retter

Schädlicher Streit statt hilfreicher Einigkeit: Klamme Euro-Länder wie Irland sollten ihre Kritik an Deutschland einstellen. Denn um den Euro zu retten, gibt es keine Alternative zu harten Sparhaushalten.

Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Es sollte nie mehr so werden, aber jetzt kommt es doch wieder so. Als im Frühjahr eine Pleite Griechenlands drohte, und Banker wochenlang auf den Tod des Euro wetteten, gelobten Europas Politiker Veränderung. Sie wollten verhindern, dass Spekulanten weiter Steuergeld erpressen, um damit ihre Taschen zu füllen. Sie wollten die Währungsunion, die Exporte erleichtert und so viele Arbeitsplätze schafft, für die Zukunft stabilisieren. Vor allem wollten sie zusammenstehen, um Europas Probleme gemeinsam zu lösen. Und was ist mit diesen Vorsätzen? Verloren, vergessen, vorbei.

Als im Frühjahr Banker auf den Tod des Euro wetteten, gelobten Europas Politiker Veränderung. Sie wollten verhindern, dass Spekulanten weiter Steuergeld erpressen, um damit ihre Taschen zu füllen. Was ist aus solchen Vorsätzen geworden? Verloren, vergessen, vorbei.

(Foto: dpa)

Wie einst im Frühjahr bietet Euroland wieder ein Bild des Schreckens. Investoren treiben die Kreditkosten der hochverschuldeten Iren auf Rekordniveau. Seit die Währungsunion im Mai einen Rettungsschirm von kaum glaublichen 750 Milliarden Euro für ihre Mitglieder auf- und damit die Lage kurz entspannte, ist die Aufnahme neuer Schulden für Irland doppelt so teuer geworden - das Gegenteil war gewollt. Mit der Regierung in Dublin geraten erneut Portugal, Spanien und Griechenland unter Druck. Und die Politiker? Statt zusammen gegen die Märkte zu stehen, gehen sie aufeinander los wie Hähne im Kampf. Die Regierungen der Schuldenstaaten attackieren ihren Hauptfinanzier Deutschland. Besonders offensiv beim blame game: das am höchsten verschuldete Land. Der Athener Premier Giorgos Papandreou wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihre Reformpläne könnten Staaten "den Rücken brechen".

Damit haben Papandreou und Co. schon die erste Lektion aus dem Frühjahr ignoriert. Nichts lieben Spekulanten mehr als Mitglieder einer gemeinsamen Währung, die öffentlich Zwietracht zeigen - das demonstriert Schwäche und eröffnet Gewinnchancen. Um eine neue Eskalation der Eurokrise zu verhindern, müssen die Regierungen nun einig auftreten. Dazu gehört das gemeinsame Bekenntnis zu solidem Wirtschaften, das in Griechenland bisher eben nicht üblich war. Und dazu gehört, den Iren bei Bedarf schnell Geld aus dem Rettungstopf zu geben. Der wurde ja genau für diesen Zweck geschaffen und enthält entgegen landläufiger Meinungen keine Geschenke, sondern verlangt dem Kreditnehmer nennenswerte Zinsen ab.

So weit zum politischen Handlungsbedarf. Was aber ist dran an dem Vorwurf der Schuldenstaaten, die Bundesregierung sei schuld an der jüngsten Zuspitzung der Krise? Weil die Kanzlerin will, dass von 2013 an neben den Steuerzahlern auch Investoren die Rettung eines Eurostaats finanzieren, indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten? In der Tat zeigen die Berliner Pläne Wirkung. Seit sie auf dem EU-Gipfel Ende Oktober konkret wurden, schossen die Finanzierungskosten Irlands (und anderer Staaten) hoch. Zwar muss kein heutiger Besitzer eines irischen Schuldscheins fürchten, dass ihn der Merkel-Mechanismus direkt trifft. Doch die Investoren sorgen sich, das Risiko einer Beteiligung an der Pleite schrecke künftige Käufer von Staatsanleihen ab, das treibe wiederum Länder wie Irland erst recht in den Bankrott - und beschere den Finanziers bei heutigen Schuldscheinen Verluste. Als Auslöser dieser eventuellen Wirkungskette hat Portugals Finanzminister Merkels angebliches "Foul" ausgemacht.

Doch Portugal und die anderen Schuldenstaaten liegen falsch. Wenn Merkel ihre Pläne einstampft, wären Investoren und unsolide Regierungen im Paradies. Die Spekulanten könnten jederzeit hohe Zinsen auf irische oder griechische Staatsanleihen kassieren ohne Verlustrisiko - im Notfall würde ja allein der Steuerzahler einspringen. Und die Griechen könnten ihre Rekordverschuldung fortsetzen, weil sie von den Finanzmärkten keinen Druck mehr bekämen und von den Europartnern im Notfall doch Hilfe. Die Währungsunion würde zu einer Transferunion, zu Lasten der Steuerzahler, der Euro bräche bald auseinander.

Merkel hat also völlig recht. Bei Licht besehen ist die Wirkung ihrer Worte auch weniger stark als behauptet. Seit die Bundesregierung klargestellt hat, dass ihre Pläne erst für 2013 gelten, ist der Zinsaufschlag auf irische Papiere deutlich geschrumpft. Das Misstrauen in die maroden Banken des Landes wirkt sich schlimmer auf die Kreditwürdigkeit Dublins aus als der deutsche Vorstoß, den Euro langfristig zu sanieren.

Was Europa nun braucht, ist ein neuer Anlauf, um Ruhe in der Währungsunion zu verbreiten. Griechen und Iren sollten aufhören, diejenigen zu prügeln, die sie retten wollen. Die Kanzlerin sollte warme Worte für die nervösen Schuldenregierungen finden, die in ihren Ländern unter Druck stehen. Europas Politiker sollten vereint Demonstranten in Athen oder demnächst Dublin klarmachen, dass es zu harten Sparhaushalten keine Alternative gibt. Und dann müssen sie versuchen, Merkels Krisenmechanismus so auszugestalten, dass er den Investoren zwei Dinge versichert: Erstens müssen Anleger auf Dauer Risiken tragen, so wie bei jedem Geschäft. Und zweitens stehen die Eurostaaten in der äußersten Not bereit, ihren Beitrag zur Rettung zu leisten. Schon klar: Auf Deutschland kommt dabei die größte Last zu. Deshalb darf die Kanzlerin nicht um eines falschen Friedens willen ihre Prinzipien opfern.