Der Notfallplan für Griechenland liegt bereit. Am späten Montagabend einigten sich die Finanzminister der sechzehn Euroländer "auf die technischen Modalitäten, die nötig sind, um Griechenland im Notfall koordiniert und entschlossen zu helfen". Das erklärte Luxemburgs Premier und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen in Brüssel.
Möglich seien bilaterale Kredite und Garantien, die von der EU-Kommission gesteuert werden sollen. Weitere Details, auch zur Höhe möglicher Finanzhilfen, nannte Juncker zunächst nicht. Der Plan soll an diesem Dienstag allen 27 Ressortchefs vorgestellt werden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, der beschlossene europäische Rahmen für koordinierte Finanzhilfen "entspreche voll und ganz den europäischen Verträgen". An dem Treffen der Eurogruppe nahm überraschend auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen die Beschlüsse der Euro-Finanzminister noch bestätigen. Sie werden am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel tagen. "Ich hoffe, dass der Ratspräsident das Thema auf die Tagesordnung setzt", sagte Juncker. Van Rompuy leitet die EU-Gipfel. Die Zustimmung gilt nun weitgehend als Formsache.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag zuvor in Berlin in einer Sitzung der Unions-Fraktion im Bundestag nach Teilnehmerangaben auch den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Euroverbund zur Sprache gebracht. Das sehe sie als die letzte Möglichkeit, hieß es vor dem Treffen am Abend in Brüssel.
Die EU-Chefs hatten bereits auf ihrem Sondergipfel im Februar erklärt, Griechenland im Notfall koordiniert und mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten zu helfen.
Der Notplan soll für den Fall bereitliegen, dass Griechenland seine enormen Schulden nicht mehr am Markt refinanzieren kann. Juncker und Rehn betonten, sie gehen davon aus, dass das nicht nötig sein wird. "Wir denken, dass wir ein solches Instrument zwar beschließen, aber nicht brauchen werden", sagte Juncker nach der Sitzung unter Verweis auf die in den vergangenen Wochen beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen der griechischen Regierung.
Ein weiter Weg
Die Euroländer billigten einvernehmlich die von der EU-Kommission bereits geprüften griechischen Maßnahmen. Mit Steuererhöhungen und Reformen der sozialen Systeme will die griechische Regierung ihr Defizit noch im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte verringern. "Griechenland ist auf gutem Weg, das zu erreichen", sagte Rehn. Im vergangenen Jahr wuchsen die Griechen mit einem Defizit von 12,8 Prozent zum größten Schuldner der Eurozone. Bis zum Jahr 2012 sollen sie die Kreditaufnahme wieder unter die erlaubten drei Prozent drücken.
Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Griechenland hat insgesamt 300 Milliarden Euro Schulden. In diesem Jahr muss die Regierung in Athen 55 Milliarden Euro an Krediten neu finanzieren. Die bisher ausgegebenen Anleihen in Höhe von 13 Milliarden Euro waren zwar überzeichnet, allerdings lockten die Griechen die Anleger mit deutlich erhöhten Zinsen. Im April und im Mai müssen zwischen 20 Milliarden und 25 Milliarden Euro finanziert werden.
Überraschend war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Treffen nach Brüssel gereist. Er wollte krankheitsbedingt zunächst nicht teilnehmen. Mehreren EU-Diplomaten zufolge dringt vor allem Deutschland darauf, dass mögliche Finanzhilfe den europäischen Regeln entspricht. "Deutschland will rechtliche Sicherheit haben, dass der Notfallplan wasserdicht ist. Die Bundesregierung werde nichts akzeptieren, was dem EU-Vertrag widerspreche, hieß es in Brüssel weiter.
Im Video: Die Euro-Staaten haben die Weichen für Finanzhilfen an Griechenland in der Schuldenkrise gestellt.