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Bundesbank: Axel Weber:Ein Falke bringt sich in Stellung

Tabubruch mit Kalkül: Bundesbank-Chef Weber stänkert gegen den Plan der EZB, griechische Ramsch-Anleihen zu kaufen - es geht ihm um die eigene Karriere.

Zufällig und einfach so im Vorbeigehen hat er das Interview nicht geführt, so viel steht schon einmal fest. Sonst würden sich darin nicht Sätze finden, die 15 Zeilen lang sind und mit Fachwörtern wie "Transmissionsprozess" und "Absorptionsmaßnahmen" gespickt sind.

Axel Weber, Foto: Reuters

Bundesbank-Präsident Axel Weber hat den Kauf von griechischen Staatsanleihen durch die EZB kritisiert - und damit ein Tabu gebrochen.

(Foto: Foto: Reuters)

Nein, in dem Interview, das Bundesbank-Chef Axel Weber am Montag der Börsen-Zeitung gab, ist jedes Wort wohlüberlegt. Umso erstaunlicher die deutliche Aussage. Der zentrale Satz lautet: "Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken, und daher sehe ich diesen Teil des Beschlusses des EZB-Rats auch in dieser außergewöhnlichen Situation kritisch."

Das sitzt. Beobachter können sich nicht erinnern, dass sich ein Mitglied des EZB-Rats über eine Entscheidung des EZB-Rats hinterher je kritisch geäußert hätte. Aber besondere Umstände erfordern offensichtlich besondere Maßnahmen.

Und so hat Axel Weber am Montag ein Tabu gebrochen. "Der Vorgang ist sehr bemerkenswert, weil daraus eine gewisse Distanzierung von einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank spricht", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Die Experten rätseln, was der Bundesbank-Chef damit bezwecken wollte. Es gibt zwei Theorien darüber: Die erste lautet, dass es ihm nur um die Sache geht, die zweite ist, dass es ihm um die Sache geht und ihm auch machttaktisch nützt.

Falken gegen Tauben

"Es ist durchaus sinnvoll, dass Weber seine Stimme erhebt und nicht einfach zur Tagesordnung übergeht", sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. Schließlich sei seine Haltung glaubwürdig, da er als herausragender Repräsentant der Stabilitätskultur der Bundesbank anerkannt sei. Genau diese Kultur sehen viele nach der jüngsten Entscheidung der EZB in Gefahr. Um die Spekulation mit Anleihen von Krisenstaaten wie Griechenland zu bremsen, kauft die Notenbank ab sofort solche Papiere. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie neues Geld auf den Markt wirft, um die wirtschaftlichen Probleme eines Landes zu bekämpfen - ein geldpolitischer Sündenfall, der eine hohe Inflationsgefahr in sich birgt.

Der EZB-Rat sah aber keinen anderen Ausweg mehr. Zu groß war die Gefahr, dass Griechenland seine Anleihen nicht mehr refinanzieren kann, zahlungsunfähig wird und andere EU-Länder damit ansteckt. Im Entscheidungsgremium der Notenbank sitzen 22 Stimmberechtigte, die sechs Direktoriumsmitglieder und je ein Vertreter der 16 nationalen Notenbanken. Normalerweise sagt EZB-Chef Jean-Claude Trichet hinterher immer, die Beschlüsse seien "einhellig" gefallen. Am Montag sprach er nur von "überwältigender Mehrheit". Mit seinem Interview hat sich Weber als jemand geoutet, der nicht zu dieser Mehrheit gehörte.

Dass der Bundesbank-Präsident in der EZB zu den "Falken" gehört, ist bekannt. Weber sieht sich in der jahrzehntelangen Tradition der Bundesbank, für die eine starke Währung und die Bekämpfung von Inflation im Mittelpunkt jedes Handelns steht. Im Zweifelsfall erhöht der Falke die Zinsen, um die Währung stabil zu halten, auch wenn er damit die Wirtschaft schwächt. Die "Tauben" machen es genau umgekehrt, und sie sind traditionell in Weichwährungsländern wie Spanien, Italien und Griechenland zu finden, also jenen verschuldeten Staaten, die jetzt so unter dem Beschuss der Spekulanten stehen und die EZB zu nie dagewesenen Schritten zwingen.

Nachfolger für Trichet gesucht

Da passt es gerade gut, dass im nächsten Jahr ein Nachfolger für den ohnehin angeschlagenen Trichet gesucht wird. Anfang 2011 werden die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder darüber entscheiden, und sie haben nach jetzigem Stand die Wahl zwischen einem Falken und einer Taube: Die Favoriten sind Weber und der italienische Notenbankchef Mario Draghi.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben dem Bundesbank-Chef in die Hände gespielt, weil sich zeigte, dass die Glaubwürdigkeit der Zentralbank auf dem Spiel steht. "Man braucht in den nächsten Jahren breite Schultern, um die Konflikte mit der Politik durchzustehen", sagt Chefvolkswirt Kater. Denn die Staaten werden unter starkem Spardruck stehen, den sie bei ihrer Bevölkerung durchsetzen müssen. Eine lockere Geldpolitik würde da Linderung verschaffen. Doch wenn die Zentralbank ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen will, darf sie künftig nicht mehr nachgeben. "Es ist gerade jetzt besonders wichtig, dass die EZB ihre Unabhängigkeit deutlich macht, da diese so stark in Gefahr ist", sagt Kater.

Michael Schuber, EZB-Analyst der Commerzbank, hält Weber gerade jetzt für den einzigen auch in der Öffentlichkeit vermittelbaren Kandidaten. "Draghi als Vertreter eines ehemaligen Weichwährungslandes dürfte sich kaum durchsetzen lassen", sagt er. Mit seinem Interview hat sich Weber als Falke in Erinnerung gebracht. Er kritisiert darin nicht nur die Entscheidung der EZB, sondern zeigt auch Auswege auf: "Es kommt jetzt entscheidend darauf an, die Risiken der Anleihenkäufe so gering wie möglich zu halten." Die deutsche Bevölkerung könne sich darauf verlassen, "dass wir hier besonders wachsam sein werden".