Der Bund der Steuerzahler (BdS) hat die Eigenkapitalhilfen des Staates für die Commerzbank heftig kritisiert. "Es war ein Irrweg, die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank mit Steuermilliarden zu subventionieren", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der Süddeutschen Zeitung. Das zeige sich nun, da feststehe, dass die Commerzbank die stille Einlage des Bundes in diesem Jahr wohl nicht verzinsen kann. Für Steuerzahler sei das "ernüchternd".
In der vergangenen Woche hatte die Commerzbank die Zahlen für das dritte Quartal 2009 bekannt gegeben. Der Verlust nach Steuern summiert sich in diesem Jahr bereits auf mehr als 2,6 Milliarden Euro. Vorstandschef Martin Blessing sagte, dass es auch im vierten Quartal "sehr schwierig werden dürfte, einen operativen Gewinn zu erzielen".
Damit ist es so gut wie ausgeschlossen, dass das Institut über das gesamte Jahr gesehen schwarze Zahlen schreiben kann. Die Folge ist, dass sie die Eigenkapitalhilfe des Bundes nicht verzinsen muss. "Der hohe Zinssatz von neun Prozent für die stille Einlage ist Schall und Rauch, solange die Commerzbank nicht wieder profitabel ist", sagte BdS-Mann Holznagel. Die Teilverstaatlichung der Commerzbank entpuppe sich damit als "dickes Minusgeschäft für die Steuerzahler".
Zinsverlust von 1,5 Milliarden Euro
Der Bund hatte Ende 2008 über den Stabilisierungsfonds Soffin für 1,8 Milliarden Euro ein Viertel der Commerzbank-Aktien erworben. Weitere 16,4 Milliarden Euro Eigenkapital schoss er dem Institut als stille Einlage zu.
Der Vertrag sieht vor, dass darauf jährlich neun Prozent Zinsen fällig werden. Allerdings ist die Zahlung "ausgeschlossen, wenn sie im jeweiligen Geschäftsjahr zu einem Bilanzverlust führen oder diesen erhöhen würde".
Dadurch entgehen dem Bund 2009 rund 1,5 Milliarden Euro Zinsen. Rechnet man die Zinsen dazu, die sich erzielen ließen, wenn der Bund das Geld anlegen oder damit Schulden tilgen würde, wäre der Betrag sogar deutlich höher.
Auch vom zweiten großen Soffin-Fall, der Hypo Real Estate (HRE), kommen in diesem Jahr keine Zinsen. Erst vor wenigen Tagen hat der Stabilisierungsfonds das Kapital des maroden Immobilienfinanzierers um drei Milliarden Euro erhöht. Vorher hatte er für insgesamt 3,3 Milliarden Euro 100 Prozent der Aktien übernommen.
Nur die Aareal Bank zahlt Zinsen
Die HRE legt an diesem Mittwoch ihre Zahlen für das dritte Quartal 2009 vor, es wird erneut ein Verlust erwartet. Vorstandschef Axel Wieandt rechnet nicht vor 2012 mit Gewinn.Von den börsennotierten Instituten, denen der Soffin Eigenkapital zugeschossen hat, wird nur die Aareal Bank in diesem Jahr Zinsen zahlen.
Der Immobilienfinanzierer erhielt eine stille Einlage von 525 Millionen Euro. Am Dienstag meldete er für das dritte Quartal einen Gewinn von 25 Millionen Euro. Er ist besser durch die Finanzkrise gekommen als die Konkurrenten HRE und Eurohypo, die der Commerzbank gehört, weil er Mitte des Jahrzehnts kaum in Subprime-Papiere investiert hatte. Von der Aareal Bank hat der Soffin für 2009 eine Zinszahlung von 35 Millionen Euro zu erwarten - das ist aber auch schon der einzige Betrag, der für die Eigenkapitalhilfen der drei Institute in die Kasse kommt.
Besser sieht die Bilanz für die Soffin bei den Garantien aus, die er den Banken erteilt hat. Er bürgt damit für mögliche Ausfälle von Anleihen, über die sich die Institute auf dem Kapitalmarkt mit Geld eindecken. Für die Garantien werden Gebühren fällig: 0,1 Prozent für die Bereitstellung, zwischen 0,5 und 2,0 Prozent, wenn sie gezogen werden, wenn eine Bank also eine Anleihe auf den Markt bringt, für die der Bund bürgt.
Garantien lohnen sich für Soffin
Die Commerzbank hatte einen Garantierahmen von 15 Milliarden Euro, von denen sie zehn Milliarden Euro inzwischen wieder zurückgegeben hat. Die Gebühren dafür beliefen sich bisher auf 48 Millionen Euro. Bei der Aareal Bank belaufen sich die Garantien auf vier Milliarden Euro, die Hälfte davon ist gezogen. Vorstandschef Wolf Schumacher erklärte am Dienstag, dass man nicht vorhabe, Garantien zurückzugeben. Man wolle sie als Sicherheit für 2010 behalten. An Gebühren zahlt die Aareal Bank in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro.
Das meiste Geld erhält der Soffin aus den Garantien für die HRE, deren Rahmen sich auf 52 Milliarden Euro beläuft. Dafür zahlt die HRE etwa 500 Millionen Euro Gebühren. Zumindest die Garantien sind also kein Minusgeschäft für die Steuerzahler.