Geld kompakt:Drei Jahre - mehr nicht

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Wann die Commerzbank ihre Schulden an den Staat zurückzahlt, blieb bislang vage. Jetzt setzt Brüderle eine Frist. Außerdem: Ex-US-Notenbank-Chef Greenspan sieht die USA in einer Quasi-Rezession.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt die Commerzbank bei der Rückzahlung der Milliardenhilfen des Bundes unter Zeitdruck. "Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann", sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Die Bank hatte in der Finanzkrise insgesamt 18,2 Milliarden Euro Eigenkapital aus dem Bankenrettungsfonds Soffin erhalten, 16,4 Milliarden davon in Form einer Stillen Einlage.

Wirtschaftsminister Brüderle setzt die Commerzbank unter Druck. (Foto: REUTERS)

Sie will spätestens 2012 mit der Rückzahlung beginnen. Auf einen Zeitpunkt für den endgültigen Rückzug des Staates hat sie sich nicht festgelegt. Die Commerzbank-Aktie stieg um 2,7 Prozent. "Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben", sagte Brüderle der Zeitung.

Der Staat hält 25 Prozent an der Commerzbank. In der Bundesregierung herrscht dem Bericht zufolge aber Uneinigkeit über die Ausstiegsstrategie. "Es macht keinen Sinn, das Staatsgeld zu einem konkreten Termin von den Banken zurückzufordern. Das hängt von der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Instituts ab", zitierte das Handelsblatt einen ungenannten Vertreter des Finanzministeriums.

Bei den Landesbanken werde der Rückzug des Staates sicher noch einige Jahre dauern, sagte Wirtschaftsminister Brüderle. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn es in dem Sektor bald zu einer Konsolidierung käme. Als einzige Bank hat die Aareal Bank einen Teil des Staatsgeldes bereits zurückgegeben.

Ein Sprecher der Commerzbank verwies auf die "Roadmap 2012". Darin ist die Rede davon, dass die stille Soffin-Einlage "unter normalen Marktbedingungen" spätestens von 2012 an zurückgezahlt wird.

Vorstandschef Martin Blessing hatte angekündigt, dass die Rückzahlung in möglichst wenigen Schritten vonstatten gehen solle. Finanzvorstand Eric Strutz hatte einen Ausstieg des Soffin bis 2015 aber als "reine Spekulation" bezeichnet.

Der Königsweg wären eine oder mehrere Kapitalerhöhungen, bei denen der Staatsanteil verkauft würde. Investmentbanker halten eine erste Kapitalerhöhung für möglich, sobald die Bank mehrere Quartale lang schwarze Zahlen geschrieben hat.

Die Commerzbank könnte damit derzeit maximal vier Milliarden Euro einnehmen. An der Börse ist das Institut 8,4 Milliarden Euro wert. Strutz hat für das zweite Quartal - wie bereits für das erste - einen Gewinn angekündigt.

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Der frühere Chef der US-Notenbank Alan Greenspan hat der US-Wirtschaft eine "verhaltene Erholung" attestiert, die allerdings derzeit eine Pause eingelegt habe. Sie sei nun in einer "Quasi-Rezession", sagte der 82-jährige Wirtschaftswissenschaftler am Sonntag im US-Fernsehsender NBC.

Die langfristige Arbeitslosigkeit belaste die Konjunktur, obwohl Großbanken sehr gute Geschäfte machten und Großunternehmen gut dastünden, sagte Greenspan, der von 1987 bis 2006 Fed-Chef war. Er erwarte, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bei 9,5 Prozent verharren werde.

Große Erwartungen verbinde er mit einem Comeback des Aktienmarktes: Steigende Kurse an den Börsen würden mehr für Konjunktur bringen als alle Kuren, die derzeit diskutiert würden, sagte Greenspan.

Die verstaatlichte Bank Hypo Real Estate (HRE) verliert nach Bankchef Axel Wieandt mit Kai Wilhelm Franzmeyer offenbar einen weiteren Vorstand. In den kommenden Monaten werde Franzmeyer, der für Liquiditätsplanung und Risikomanagement zuständig sei, den Immobilien- und Staatsfinanzierer verlassen, berichtet die Financial Times Deutschland. Grund für seinen Ausstieg ist dem Bericht zufolge ein Zerwürfnis mit dem Soffin.

Franzmeyer hatte den Chefposten in der Bad Bank angestrebt, in der HRE-Vermögenswerte von rund 210 Milliarden Euro gebündelt und möglichst kapitalschonend verkauft werden sollen.

Der Job gilt als potenziell prestigeträchtig und als ein gutes Sprungbrett. Weil sich Franzmeyer allerdings nicht mit Soffin-Chef Hannes Rehm auf den Umfang seiner Kompetenzen einigen konnte, kam er nicht zum Zuge.

Die Nachfolgesuche für Franzmeyer laufe bereits. Es gelte als wahrscheinlich, dass ein externer Kandidat zum Zuge komme.

© sueddeutsche.de/APD/Reuters/dpa/hgn - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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