Ermittlungen zu russischem Einflussversuch auf Europawahl

Brüssel (dpa) - Russisch gesteuerte Netzwerke versuchen nach Informationen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen. „Belgischen Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch hier in Belgien bestätigt“, sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo in Brüssel.

Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge sei das Ziel Moskaus klar: Es bestehe darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu wählen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.

Welche Europawahlkandidaten den Geheimdiensterkenntnissen zufolge Ziel russischer Beeinflussungsversuche sind, sagte De Croo nicht. Er bestätigte lediglich, dass die belgische Justiz Ermittlungen gestartet habe und es derzeit keine Hinweise auf die Übergabe von Geldern in Belgien selbst gibt.

Der Fall „Voice of Europe“

Ende März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der AfD-Abgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen.

De Croo sagte zu den Ermittlungen in Belgien: „Wir können diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen.“ Es müsse auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene gehandelt werden. Konkret schlug er vor zu prüfen, ob das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) diese Art von Bedrohungen verfolgen könne. Wenn nicht, sollte das Mandat der Behörde erweitert werden. Nach eigenen Angaben ist De Croo zu dem Fall auch in engem Austausch mit Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Europawahl im Juni

Vom 6. bis zum 9. Juni findet die Europawahl statt. Gewählt werden die mehr als 700 Abgeordneten des Europaparlaments. Das Parlament ist eng an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, zudem hat es ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission.