Kritik an Agrardiesel-Entscheidung: Entlastungen gefordert

München (dpa) - Die Bundesratsentscheidung zum Abbau von Subventionen beim Agrardiesel hat im Freistaat Unverständnis und Kritik ausgelöst. „Dass die Ampel in Berlin den eigenen Machterhalt vor das Wohl des Agrarstandorts Deutschland stellt, ist sehr ernüchternd“, sagte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Freitag. „Die jetzt endgültig beschlossene Steuererhöhung für alle landwirtschaftlichen Betriebe ist eine Niederlage für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.“ Der Bayerische Bauernverband (BBV) warnte vor Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union und verlangte Entlastungen für die Landwirte.

„Für mich ist diese Benachteiligung unserer Bauern gegenüber ihren Kollegen in den europäischen Nachbarländern falsch und bleibt auch falsch“, sagte auch Kaniber. „Die Landwirtschaft muss für die Haushaltslöcher der Bundesregierung herhalten. Das muss eine neue Bundesregierung korrigieren. Viele der kurzfristig vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung sind bloße Prüfaufträge. Das Entlastungspaket ist eindeutig zu wenig.“ Bayern habe deshalb dem Kompromissvorschlag des Bundes nicht zugestimmt.

Bauernpräsident Günther Felßner kritisierte die mangelnde Unterstützung für die von der bayerischen Staatsregierung beantragte Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Nach den massiven Protesten der vergangenen Wochen und der immensen Unterstützung für die Anliegen der Bauernfamilien durch einen Großteil der Bevölkerung ist das ein völlig falsches politisches Signal“, sagte Felßner. Neue Demos sind nach den Worten eines BBV-Sprechers zunächst dennoch nicht geplant.

Felßner forderte die Bundesregierung auf, nun unverzüglich ein Paket mit Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg zu bringen, das die Zusatzbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kompensiert. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft gegenüber Frankreich, Polen, Österreich und den weiteren EU-Staaten. Unsere Vorschläge für Sofortmaßnahmen liegen auf dem Tisch“, sagte Felßner.

Die Bundesregierung hat bereits ein entsprechendes Maßnahmenpaket angekündigt. In einer Protokollerklärung sind eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft aufgelistet, die „zügig umzusetzen“ seien, hieß es. Dazu zählen die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden. „Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Insbesondere beim Thema Biokraftstoffe und Risikoausgleichsrücklage müssen jetzt Lösungen her“, verlangte Felßner.

Die Landwirte hatten mit tausenden Treckern bundesweit vor allem gegen die Streichung der Subventionen für den Agrardiesel und die Abschaffung der Kfz-Steuer-Befreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen demonstriert. Letztere wurde zurückgenommen, bei der Agrardieselrückerstattung wurde als Kompromiss eine schrittweise Absenkung angekündigt. Die Kürzungen beim Agrardiesel wurden aber nicht wie von den Bauern gefordert gänzlich zurückgenommen. Speziell der Bayerische Bauernverband hatte bis zuletzt an dieser Forderung festgehalten.