Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Soli

Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

„Der Soli sollte komplett und für alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen anmahne, „dann sollte die Regierung mit der Soli-Abschaffung sofort beginnen“, betonte Holznagel. „Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren.“

Unterstützung vom DIHK

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht dies ebenso. „Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Funke-Zeitungen. Nach wie vor zahlten alle rund 800.000 Kapitalgesellschaften den Soli, aber auch viele Einzelunternehmen und Personengesellschafter.

Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind sich einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen, ringen aber um den richtigen Weg. Habeck hat ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Lindner lehnt dies mit der Begründung ab, es bedeute neue Schulden. Der Finanzminister setzt dagegen unter anderem auf eine Streichung des Soli, den noch Besserverdienende und Körperschaften zahlen.

SPD-Chef betont eigene Vorschläge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montagabend zurückhaltend zur Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert. Er verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die Wirtschaft gefördert werden soll.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es in den Funke-Zeitungen „gut, dass Christian Lindner und Robert Habeck als zuständige Minister daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu verbessern und zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.“ Klingbeil verwies zugleich auf Vorschläge seiner Partei. „Dazu zählen mehr öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung, der Bürokratieabbau und die Bekämpfung des Fachkräftemangels.“

Der Soli wurde 1991 - ein Jahr nach der deutschen Einheit - eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wurde bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen. Im vergangenen Jahr erbrachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro.