Firmen: Belastungsgrenze wegen hoher Energiekosten erreicht

Schwerin/Rostock (dpa) - Die Firmen in Mecklenburg-Vorpommern fordern angesichts größerer Belastungen eine Aussetzung weiterer Gesetzesvorhaben. "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium", sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg, Torsten Haasch, am Dienstag. Das habe die Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Kammer ergeben. Ähnlich äußerten sich die Kammern in Rostock und Schwerin. Hauptursachen für die große Unsicherheit seien gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, die Inflation sowie höhere Arbeitskosten, auch durch zu viel Bürokratie.

Als Beispiele für verzichtbare Gesetze, die zusätzliche Kosten verursachten, nannte Haasch das in der EU geplante Lieferkettengesetz, ein in Schwerin geplantes Tourismusgesetz sowie das Vorhaben eines zusätzlichen Feiertages am 8. März durch die rot-rote Koalition. Wenn man von einer "Zeitenwende" spreche, dann müssten Entlastungen her.

Der Hauptgeschäftsführer der Rostocker IHK, Peter Volkmann, forderte die Politik auf, für Entlastung zu sorgen. Es stelle sich die Frage, ob die Absenkung der Energiesteuer für ein Vierteljahr ausreichen werde und ob ein gut gemeinter zusätzlicher Feiertag wie der Frauentag ab 2023 das richtige Signal sei.

"Unbeständige Lieferketten und steigende Kosten belasten vielfach unsere Unternehmen", sagte Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwerin. Unsichere Prognosen sorgten für Verschiebungen bei nötigen Investitionen.

"Unsere Beschäftigten haben derzeit Angst um ihren Arbeitsplatz und wollen gar keinen weiteren Feiertag", sagte der Geschäftsführer des Unternehmens Haff-Dichtungen Ueckermünde, Steffen Ruhnau. Die Firma hat 90 Mitarbeiter und liefert an Kunden europaweit Dichtungen, unter anderem für Motoren und Industrieanlagen.

"Viele Unternehmen sehen keinen Spielraum für Investitionen", sagte Haasch. Das wäre aber nach der Pandemie dringend nötig. Auch Haff-Dichtungen verschob seine ursprünglich geplanten Erweiterungen.

Die Umfrage ergab für den Osten des Landes laut Haasch, dass 38 Prozent der Firmen wegen der Belastungen eine Verschlechterung der Lage erwarten. Das sei ein Rekordwert.

Den Kammern in Schwerin und Neubrandenburg zufolge tritt der Arbeitskräftemangel wieder deutlich in den Vordergrund. Branchen wie der Tourismus und die Freizeitwirtschaft spürten das fehlende Personal saisonal bedingt stärker als andere Branchen, erklärte Eisenach.

In Rostock erwarten 16 Prozent der Firmen laut Umfrage bessergehende Geschäfte. Im Frühsommer 2021 waren es 26 Prozent. Allerdings sei die aktuelle Geschäftslage in den meisten Firmen stabil, was auch die anderen Kammern berichteten.

Haasch erneuerte auch die Kritik an einem EU-weiten Embargo für russisches Erdöl zum jetzigen Zeitpunkt. "Erst muss klar sein, was das für die Kosten der Unternehmen bedeutet", sagte er mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der EU. Hintergrund ist die Abhängigkeit Tausender Unternehmen in Ostdeutschland von der Raffinerie PCK in Schwedt in der benachbarten Uckermark, wo russisches Erdöl zu Kraftstoffen und anderen wichtigen Rohstoffen verarbeitet wird.