Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU fordert eine neue Überprüfung der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Freie Universität Berlin (FU) hatte Giffey 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihren Doktortitel der Politikwissenschaft durfte die Politikerin jedoch behalten - und damit ihr Amt als Ministerin.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte das Verfahren am Mittwoch "fehlerhaft und rechtswidrig". Der Versuch der FU, der Ministerin und designierten SPD-Landesvorsitzenden durch eine "Lex Giffey" den Entzug des Doktortitels zu ersparen, sei ein fatales Signal. Ähnlich äußerte sich der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse.
Beide beriefen sich auf ein neues Gutachten zu dem Fall, das Klaus Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, im Auftrag der CDU-Fraktion angefertigt hat. Der Wissenschaftler kommt dort zu dem Ergebnis, dass die von der FU angelegten Maßstäbe an die Beurteilung einer Promotionsleistung unrechtmäßig seien.
Auch ein im August bekanntgewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses hinterfragte den Fall kritisch. Es sah für eine Rüge keine Rechtsgrundlage im Berliner Promotionsrecht. Die FU wies das zurück: Das Hochschulgesetz räume hier Ermessensspielraum ein.
Giffey soll an diesem Samstag auf einem Parteitag gemeinsam mit Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Berliner SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Sie ist auch als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 im Gespräch.