Düsseldorf (dpa/lnw) - Die personelle und technische Aufrüstung der Polizei in Nordrhein-Westfalen reicht aus Sicht von SPD und Grünen im Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht aus. Im Kern gehe es um ein Haltungsproblem - auch bei der Polizei, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
"Wie erkenne ich das schwer Erkennbare, und kann und will ich es auch erkennen?", umriss der Wuppertaler Politiker, Polizist und Polizeigewerkschafter das Problem. Bei dem jahrelangen hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im lippischen Lügde seien zahlreiche einschlägige Hinweise übersehen, nicht ernst genommenen und nicht angezeigt worden, bilanzierte Bialas, der auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Themenkomplex sitzt.
"Es fehlte den staatlichen Stellen nicht an Hinweisen aus dem sozialen Umfeld", stellte der SPD-Politiker fest. "Es gab Personen, die laut gerufen haben, aber es wurde nicht hingehört."
In der eindringlich geführten Landtagsdebatte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch sparte Bialas nicht mit Beispielen aus Polizei-Protokollen mit Hinweisen zum Fall Lügde: "Ich will nicht zurück zu den stinkenden Männern" - überhört. "Für Süßigkeiten macht die aber alles" - überhört. "Erst macht sie mich heiß, will kuscheln und dann doch nicht. Frauen sind komisch" - über eine Fünfjährige - überhört.
Dies habe nichts mit Technik und Strukturen zu tun, sondern mit Haltungen gegenüber den Opfern und dem Delikt, sagte Bialas. "Haltung gegenüber der eigenen Arbeit." Hier müsse die Sensibilität erhöht werden, "nicht nur auf die Meldung von Straftaten zu warten", sondern Täter aktiv aufzuspüren und "Opfer frühzeitig aus dieser Hölle heraus zu holen". Dafür fehle es den Beamten aber an Handreichungen und klaren Kriterien, wie Missbrauch am besten erkannt, aufgedeckt und verhindert werden könnte.
Die Grünen sehen auch Handlungsbedarf bei den Jugendämtern. Ihre Vizefraktionschefin Verena Schäffer forderte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) auf, deren Aufgaben und Strukturen kritisch zu überprüfen und den Kinderschutz zu stärken. Auch FDP-Vize Marc Lürbke sagte: "Wir müssen die Stellschrauben identifizieren, dass sich solche Fälle nie wiederholen können." Lange Zeit habe bei diesem schrecklichen Thema eine "Scheuklappen-Mentalität" geherrscht.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte ebenfalls ein, die Dimension von Kindesmissbrauch lange Zeit nicht erkannt zu haben. Inzwischen sei klar, dass es hier um "ein Massenphänomen" gehe. Viele Täter, die mit neuster Technik und digital vernetzt ihr Unwesen trieben, um Kinder anzulocken und zu missbrauchen, fühlten sich "so sicher, dass sie sich nicht einmal groß um Deckung bemühen", sagte Reul.
So habe etwa ein Erwachsener bei "Whats App" offen einsehbar an ein Kind geschrieben: "Ich mache an dem Abend alles mit - von A bis Z. Ich mache, was du willst. Dafür möchte ich aber später dann entscheiden, was ich alles machen darf von A bis Z."
Seit Bekanntwerden des Tatkomplexes Lügde arbeiteten in den Kreispolizeibehörden in NRW nun viermal so viele Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch und gegen die Abbildungen solcher Straftaten, berichtete Reul. Im Bereich des Landeskriminalamts habe sich die Zahl sogar verfünffacht. "Ziel aller Maßnahmen war - ganz klar - dass jeder Täter jederzeit Angst haben muss, gefasst zu werden."
Bei einer einzigen Durchsuchung seien schon mal 26 Terrabyte an Daten sichergestellt worden, berichtete der Innenminister. Das entspreche 169 Millionen DIN-A4-Seiten oder 34 000 Aktenschränken, beschrieb er das Ausmaß der kriminellen Machenschaften. Darunter seien allein 3,3 Millionen Bilder und mehr als 115 000 Filme.
2019 seien in NRW 2805 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs erfasst worden - rund 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund 84 Prozent dieser Fälle seien aufgeklärt. "Das ist die höchste Aufklärungsquote der letzten 20 Jahre."
Im Bereich Kinderpornografie sei die Zahl der Fälle in NRW um etwa 1000 auf rund 2400 angestiegenen. Hier lag die Aufklärungsquote bei 93,2 Prozent. Reul dankte allen Polizisten, die sich "bis an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit" dafür einsetzten, diese Verbrechen aufzuklären.
Eine Dunkelfeldstudie gehe davon aus, dass sogar acht Prozent aller Kinder von sexuellem Missbrauch betroffen seien, sagte Schäffer. "Das sind etwa zwei Kinder pro Schulklasse."
Eine Vorführung perverser Täter-Filme beim Landeskriminalamt habe den Abgeordneten "einen Blick in Abgründe der Menschheit, die man nicht sehen will" eröffnet, berichtete AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Der laufende U-Ausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde habe teilweise schon "Unlust von Bearbeitern und nicht klar genug gefasste Meldevorschriften" zutage gefördert. Wagner kritisierte, dass Fehlverhalten in Behörden meist nicht bestraft werde. Solche Missstände müssten abgestellt werden, um Zeugen und Hinweisgeber nicht länger "vor eine Wand aus Gummi laufen zu lassen".
Einigkeit zeigten alle Parteien, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch langfristig ein Schwerpunkt in NRW bleiben und finanziell entsprechend unterstützt werden müsse. "Das wird uns noch viel Kraft, Geld und Zeit kosten", sagte Reul. "Die Arbeit hat gerade erst begonnen", unterstrich auch Oppositionspolitiker Bialas.