Magdeburg:Sicherheit von Juden: Thema im U-Ausschuss

Blick in den Sitzungraum des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Halle im Landtag. (Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa)

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terroranschlag in Halle will sich zuerst mit der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in...

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Magdeburg (dpa/sa) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terroranschlag in Halle will sich zuerst mit der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt beschäftigen. Darauf habe sich das Gremium in seiner ersten Sitzung am Montag geeinigt, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel, nach der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur. In der nächsten Sitzung am 25. März soll demnach der zuständige Referent im Landeskriminalamt dazu als Zeuge geladen werden. Im Mai sollen dann Vertreter der jüdischen Gemeinden folgen.

Als zweitem Themenkomplex will sich der Ausschuss dem Polizeieinsatz rund um den Anschlag widmen. Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen. Als er daran scheiterte, erschoss er zwei Passanten. Die Synagoge war trotz des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur zur Tatzeit nicht von der Polizei bewacht worden. Die Behörden waren dafür stark kritisiert worden. Der Ausschuss fragte in seiner Sitzung am Montag beim Generalbundesanwalt und bei der Landesregierung Videos, Einsatzprotokolle und andere Dokumente über den Einsatz an. Wann genau das Thema in den Ausschuss kommt, war nach der ersten Sitzung noch nicht absehbar.

Der dritte Komplex, den der Ausschuss behandeln soll, ist der noch ungeklärte Tod eines Polizeischülers in Halle im April 2018, der auf Antrag der AfD auch in dem Untersuchungsausschuss behandelt wird. Da dazu noch ein Gerichtsverfahren läuft, legte der Ausschuss das Thema in der Reihenfolge nach hinten.

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