Facebook ist ein soziales Netzwerk mit mehr als zwei Milliarden Nutzern. Max Schrems ist ein Österreicher mit Jura-Examen. Doch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) begegnen sie sich auf Augenhöhe. Bereits 2015 haben die Richter Schrems in einem anderen Verfahren Recht gegeben. Das Urteil war eine schwere Niederlage für Facebook und hatte weitreichende Konsequenzen für Tausende Unternehmen.
Jetzt treffen sich Schrems und Facebook erneut vor dem höchsten EU-Gericht. Im November hat Generalanwalt Michal Bobek seinen Schlussantrag veröffentlicht, am heutigen Donnerstag urteilen die Richter. Im Interview erklärt Schrems, worum es in dem Verfahren geht und warum er auch nach sieben Jahren nicht müde wird, Facebook zu verklagen.
SZ: Warum wollen Sie Facebook überhaupt verklagen, Herr Schrems?
Max Schrems: Wir reden ständig darüber, dass wir in Europa den besten Datenschutz haben. Tatsächlich wird der aber nicht durchgesetzt. Und natürlich wissen das die Konzerne und nutzen das aus. Bei der Klage gegen Facebook geht es um mehrere Punkte. Zum Beispiel hat Edward Snowden aufgedeckt, dass Facebook und viele andere US-Konzerne Nutzerdaten an die NSA weitergeben. Dann die Like-Buttons, die mittlerweile überall im Netz verteilt sind und Leute heimlich online tracken. Facebook weiß, wer wie lange welchen Porno anschaut, ohne dass der Nutzer das mitbekommt. Oder die Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen, die jeder Nutzer erteilt - die ist nach europäischem Recht ungültig. (Anm.: PDF-Dokumente mit allen Klagepunkten finden Sie hier.)
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Max Schrems wurde bekannt als "der Jurastudent, der erfolgreich Facebook verklagt hat." Was kann danach noch kommen?
Aber der EuGH urteilt heute über etwas ganz anderes. Worum geht es da?
Wenn Konzerne wissen, dass sie einen Fall nicht gewinnen können, dann versuchen sie, hundert Gründe vorzubringen, warum der Fall nicht gehört werden darf. Vereinfacht gesagt entscheidet der EuGH also, ob, wie und wo ich Facebook verklagen kann.
Wie und wo würden Sie denn gerne?
Ich will Facebook im Namen von 25 000 Nutzerinnen und Nutzern verklagen, und zwar in Österreich. Wenn es nach Facebook geht, soll der gleiche Fall 25 000 Mal verhandelt werden, vor Tausenden unterschiedlichen Gerichten in den Ländern der jeweiligen Nutzer. Außerdem sagt Facebook, dass ich kein Verbraucher bin, sondern Unternehmer. Nach deren Meinung habe ich diese Klage nur eingebracht, um mediale Aufmerksamkeit zu generieren.
Tun Sie das denn nicht? Immerhin reden wir gerade miteinander.
Natürlich will ich, dass die Öffentlichkeit von dem Fall erfährt. Aber deshalb kann ich doch trotzdem noch Verbraucher ohne kommerzielles Interesse sein. Ich bekomme keinen Cent für diese Klage.Es gibt keine Mitarbeiter, ich habe dem Gericht sogar meine Einkünfte offengelegt. Ihre Anfrage ging an meine private E-Mailadresse, Sie rufen auf meiner privaten Handynummer an. Ich mache das als Privatperson, nicht als Unternehmer.
Generalanwalt Michal Bobek scheint das ja ähnlich zu sehen.
Zum Glück, ja. Diesen Punkt gewinnen wir, da bin ich sicher. Auch die Richter haben während der Verhandlung schon deutliche Signale gegeben. Spannender ist die Frage, ob ich eine Sammelklage in Österreich vorbringen kann. Der Schlussantrag des Generalanwalts war in dieser Hinsicht eher ernüchternd. Demnach können das zwar Unternehmen in einer Kartellklage, aber keine Privatpersonen in Verbrauchersachen. Das würde bedeuten, dass die Klage vor einem irischen Gericht landet. Dort dauert ein solches Verfahren nicht nur um ein Vielfaches länger, es drohen auch Prozesskosten im zweistelligen Millionenbereich für jeden der 25 000 Ansprüche. Das kann sich kein Mensch leisten. Bei so einem System gewinnt, wer die tieferen Taschen hat - also nicht der Nutzer.
Sie ziehen Facebook seit sieben Jahren immer wieder vor Gericht. Seitdem hat Facebook mehr als eine Milliarde Nutzer gewonnen. Sie haben Tausende Stunden Lebenszeit investiert. Warum löschen Sie nicht einfach Ihren Account?
Damit wäre nichts gewonnen. Facebook hat meine Daten eh, ganz unabhängig davon, ob ich die Plattform nutze oder nicht. Und nicht nur meine, sondern die von allen Deutschen, die im Internet aktiv sind. Sobald einer Ihrer Freunde Facebook Zugriff auf sein Adressbuch gibt, landet Ihre E-Mailadresse und Ihre Handynummer als sogenanntes Schattenprofil auf US-Servern. Wir reden beim Datenschutz viel zu oft über das, was auf dem Bildschirm zu sehen ist, und viel zu wenig über das, was im Hintergrund passiert. Außerdem ist man ohne Facebook-Account ja fast schon sozial isoliert. Abmelden ist also keine Lösung. Das gilt aber für alle großen Tech-Konzerne. Ich habe gar nichts speziell gegen Facebook. Meine Klage ist ein reiner Musterfall. Das Problem ist, dass es sich für Unternehmen beim Datenschutz schlichtweg nicht auszahlt, sich an Gesetze zu halten.
Und genau deshalb wollen Sie einen Verein gründen, der Unternehmen zur Rechenschaft zieht, wenn sie Datenschutzauflagen ignorieren.
Ende November haben wir angefangen, Geld für " My Privacy is none of your Business" zu sammeln, kurz: noyb. Wir wollen es Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa erleichtern, scheinbar übermächtige Konzerne zu verklagen. Aktuell lohnt es sich für Privatpersonen schlichtweg nicht, gegen Unternehmen vorzugehen. Dafür ist der Schaden für den einzelnen Nutzer zu gering und die Kosten viel zu hoch. Also versuchen wir, Betroffene zu vernetzen, sammeln ihre Anliegen, wählen das richtige Land für die jeweilige Klage aus und arbeiten mit nationalen Verbraucherschützern zusammen. Für das erste Jahr brauchen wir mindestens 250 000 Euro. Das Crowdfunding läuft noch bis Ende Januar.
