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Facebook-Chef Zuckerberg:Neue Lügen nur bis sieben Tage vor der Wahl

FILE PHOTO: Facebook CEO Mark Zuckerberg testifies before the House Judiciary Subcommittee on Antitrust, Commercial and Administrative Law on Capitol Hill in Washington

Facebooks CEO Mark Zuckerberg in einer Remote-Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus

(Foto: POOL New/REUTERS)

Um die Präsidentschaftswahl zu schützen, will Facebook eine Woche vor der Wahl keine politische Werbung mehr zulassen. Davor ist weiterhin fast alles erlaubt.

Von Max Muth

Mark Zuckerberg bleibt seiner Linie treu. Am Mittwoch kündigte der Facebook-Chef einen umfangreichen Maßnahmenkatalog an, mit dem er und sein Unternehmen dazu beitragen wollen, dass die US-Wahl 2020 demokratisch und friedlich ablaufen kann. Facebook und Instagram wollen etwa auf Deadlines für Briefwahlen in US-Bundesstaaten hinweisen, klare Falschaussagen, die dazu führen könnten, dass Wähler ihre Stimme verschenken, sollen gelöscht werden. Zudem spenden Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan privat 250 Millionen Dollar an das CTCL, eine Art technisches Hilfswerk, das bei der Durchführung der Wahl hilft. Beim umstrittensten Punkt von Facebooks Haltung gibt es jedoch kaum Bewegung. Politische Werbung bleibt nicht nur erlaubt, sondern auch unbeanstandet von Facebooks Factcheckern.

Die einzige Einschränkung, die Zuckerberg den Wahlkämpfern auferlegt: Sieben Tage vor der Wahl nimmt Facebook keine neuen Spots mehr entgegen. Bereits vorher geschickte Wahlwerbung darf aber bis zum 3. November weiterlaufen. Kritiker sollten also nicht davon ausgehen, dass Facebook seine Haltung zu politischer Werbung insgesamt überdenkt. Die Wahlwerbe-Deadline scheint weniger aus Sorge vor Desinformation installiert worden zu sein denn aus Kapazitätsgründen. Schon seit einiger Zeit weist Facebook Kunden, die politische Werbung schalten wollen, darauf hin, dass das Team es derzeit pandemiebedingt oft nicht schaffe, die neu eingereichten Werbebeiträge innerhalb von 48 Stunden zu prüfen und freizugeben.

Zuckerbergs grundsätzliche Meinung hat sich nicht geändert. Er wolle nicht, dass sein Unternehmen entscheide, was richtig oder falsch sei, wiederholt der Facebook-Chef seit Monaten mantraartig. Er geht sogar noch weiter, wenn er sagt: "Ich glaube, das beste Gegenmittel gegen schlechte Rede ist mehr Rede." Für den Facebook-Chef ist das eine bequeme Position. Nicht nur, dass sich die Plattform so aus politischen Streitigkeiten weitgehend heraushalten kann und sich auch eine Menge Arbeit bei Faktenchecks spart. "Mehr Rede" bedeutet nebenbei auch mehr Rede auf Facebook, also mehr Werbefläche, die Facebook verkaufen kann.

Von der nahezu absoluten Wahlwerbefreiheit auf Facebook sind nur wenige Spezialfälle ausgenommen. So löscht die Plattform seit einiger Zeit konsequent Falschaussagen zur Corona-Pandemie, auch Desinformation zu den Umständen der Wahl soll nun entfernt werden. Dazu gehören etwa Sätze wie "Man kann Briefwahlzettel auch noch drei Tage nach der Wahl abschicken", Behauptungen wie "Wer wählen geht, steckt sich sicher mit Covid-19 an" oder Aussagen wie "Die Wahl 2020 wird zu einem Riesenbetrug, wenn wir die Briefwahl erlauben". Unter anderem der amtierende Präsident Donald Trump hatte auf Facebook in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die Briefwahl Stimmung gemacht. In einem Interview mit CBS machte Zuckerberg deutlich, dass die neue Policy auch für den Präsidenten gelten werde.

Zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen kündigt Facebook auch für den Fall an, dass nach der Wahl Kandidaten oder Parteien unrechtmäßig den Wahlsieg für sich beanspruchen. Wenn das passiert, will Facebook die Aussagen mit einem Warnhinweis versehen und auf eine Webseite mit den offiziellen Informationen verlinken.

© SZ/ebri
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