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Donald Trump:Tausche USA-Visum gegen Facebook-Passwort

Facebook Social Media USA

Auch Behörden interessieren sich für Facebook-Passwörter.

(Foto: AP)
  • US-Heimatschutzminister Kelly will Antragsteller für Visa gründlicher durchleuchten.
  • Dazu könnte die Abfrage von Passwörtern für Konten in sozialen Medien gehören.
  • Bereits seit Ende 2016 können USA-Urlauber freiwillig ihre Nutzernamen bei Facebook oder Twitter angeben.
  • Bürgerrechtler kritisieren diese Praxis scharf und befürchten Diskriminierung.

Wer in die USA will, könnte bald gezwungen werden, sein Facebook-Passwort zu verraten. Darüber denkt jedenfalls Heimatschutzminister John Kelly nach. Bei Visa-Anträgen sollten künftig mehr Informationen abgefragt werden. "Wir suchen nach erweiterten oder zusätzlichen Überprüfungen", sagte Kelly bei einer Anhörung im Innenausschuss des Repräsentantenhauses.

Das gelte insbesondere für Menschen aus den sieben muslimisch geprägten Ländern, für die Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot verhängt hatte. "Wir könnten uns ihre sozialen Netzwerke anschauen wollen, mit Hilfe der Passwörter", schlug Kelly vor. Es sei schwierig, alle Antragsteller zu überprüfen. Deshalb sollten sie gefragt werden, welche Webseiten sie besuchen, und zur Herausgabe ihrer Passwörter aufgefordert werden. "So können wir sehen, was sie im Internet machen. Wenn sie nicht kooperieren wollen, kommen sie nicht rein."

Kelly sagte, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Neben der Abfrage von Passwörtern würden noch mehrere andere Maßnahmen erwogen. Sicher sei aber, dass Einreisende künftig intensiver überprüft werden sollen - auch wenn dies zu Verzögerungen bei den Grenzkontrollen führen werde.

Sie wollen nach New York? Dann zeigen Sie doch mal Ihr Facebook-Konto

Bereits seit einigen Wochen gibt es Befürchtungen, dass die neue US-Regierung die Social-Media-Konten von Einreisenden überprüfen will. Ende Januar berichtete etwa die Anwältin Mana Yegani von einer Sudanesin, die fünf Stunden befragt worden sei und unter anderem ihren Facebook-Account habe herzeigen müssen. Dabei besitze die Stanford-Doktorandin seit 22 Jahren eine Green Card.

Die Idee, Facebook- und Twitter-Konten von USA-Reisenden zu kontrollieren, wird seit dem Anschlag von San Bernardino im Jahr 2015 diskutiert. Angeblich hatte die Täterin in sozialen Medien den Dschihad propagiert und durfte trotzdem einreisen. Später stellte sich jedoch heraus, dass sie ihre Ansichten nicht in öffentlichen Postings, sondern nur in privaten Nachrichten geäußert hatte - ein entsprechender Check beim Antrag des Visums hätte also nichts geholfen.

Deutschland ist einer der 38 sogenannten Visa-Waiver-Staaten. Menschen aus diesen Ländern, die in den USA Urlaub machen wollen, benötigen bei einem Aufenthalt von weniger als 90 Tagen kein Visum. Sie müssen eine Esta-Reisegenehmigung beantragen ("Electronic System for Travel Authorization"). Seit Ende 2016 enthält das Formular ein neues Feld: Reisende können die Nutzernamen ihrer Social-Media-Konten angeben, etwa für Facebook, Twitter, Instagram, Linkedin oder Youtube. Die Angabe ist derzeit freiwillig.

Bürgerrechtler halten den Social-Media-Check für problematisch

Bislang sind keine Fälle von Urlaubern bekannt, die ihre Accounts angegeben haben und anschließend Probleme bei der Einreise hatten. Es ist unklar, wie die USA mit den Informationen umgehen, die im Esta-Formular abgefragt werden. Vermutlich werden nicht alle Accounts überprüft, das wäre ein gewaltiger Aufwand. Die Daten landen aber wie alle Informationen aus den Esta-Anträgen bei US-Geheimdiensten.

Bürgerrechtler hatten das Vorhaben bereits im Sommer heftig kritisiert. 28 Organisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF), unterzeichneten im August einen Protestbrief. Die Kontrollen seien teuer und sinnlos, Terroristen würden wohl kaum ihre Nutzerkonten angeben, sofern darauf verdächtige Inhalte zu finden seien. Für normale Nutzer befürchten die Bürgerrechtler einen Einschüchterungseffekt. Außerdem steige das Risiko, dass arabische und muslimische Menschen diskriminiert würden, da "kulturelle und sprachliche Barrieren das Risiko erhöhen, dass Social-Media-Aktivitäten missverstanden werden".

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