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Abstimmung übers Urheberrecht:"Es wird richtig knapp"

Demonstranten protestieren in Berlin gegen das EU-Urheberrecht und Artikel 13

Gegen die vom EU-Parlament geplante Urheberrechtsreform gibt es großen Protest.

(Foto: imago)
  • Am Dienstag Mittag stimmt das Europäische Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform ab.
  • Das Ergebnis ist bisher noch nicht abzusehen.
  • In keinem Land wurde darüber so hitzig diskutiert wie in Deutschland.

Zwei Themen halten die EU-Politik gerade im Klammergriff: der Brexit und der Streit um die Urheberrechtsreform. An diesem Dienstag könnte zumindest eines dieser Themen abgeschlossen werden: Am Mittag stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über die Reform ab. Beide Seiten haben in den vergangenen Wochen heftig für ihre Positionen geworben, der Ausgang ist offen: "Es wird richtig knapp", sagt der SPD-Europa-Abgeordnete Tiemo Wölken, der zu den schärfsten Kritikern der Reform gehört.

Mehrere Varianten sind denkbar: So ist es möglich, dass sich das Parlament für die Reform im Ganzen ausspricht. Wölken will aber beantragen, den besonders umstrittenen Artikel 13 (der inzwischen Artikel 17 heißt) aus der Reform herauszulösen und darüber abzustimmen, das neue Gesetz ohne diesen Artikel zu verabschieden. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, wären wieder die Mitgliedstaaten gefragt, die klären müssten, ob sie sich diesem Votum anschließen. Wenn nicht, müssten die EU-Institutionen weiter über die Reform verhandeln - nach der Europawahl.

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Die Reform wird nicht nur von Youtube-Nutzern kritisiert, sondern auch von Datenschützern

Andere halten es aber für wahrscheinlicher, dass an diesem Dienstag tatsächlich zu Ende geht, was 2016 mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission begann. Ziel der Reform war es eigentlich, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen und Kreative stärker an den Erlösen zu beteiligen, die im Netz mit ihren Werken erzielt werden. In den vergangenen Wochen aber hat der Streit um die Reform vor allem gezeigt, wie weit die Vorstellungen über den Weg zu diesem Ziel auseinanderliegen - und dass ein Kompromiss wohl unerreichbar ist.

Während über das Ziel der Reform und auch über große Teile des Gesetzeswerks weitgehend Einigkeit besteht, waren zwei Artikel von Anfang an extrem umstritten: zum einen Artikel 13, jetzt 17. Er sieht vor, dass Internetplattformen wie Youtube künftig haften sollen, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf diese Seite hochladen. Kritiker befürchten, dass die Plattformen sich mit sogenannten Upload-Filtern gegen diese Haftung schützen werden, also alle Inhalte scannen, bevor sie auf deren Seiten gelangen - und im Zweifel eher großzügig blockieren könnten, als ein Haftungsrisiko in Kauf zu nehmen. Einbußen für die Meinungsfreiheit wären die Folge, so die Argumentation.

Der zweite Artikel räumt Presseverlegern ein sogenanntes Leistungsschutzrecht ein. Wenn die Reform beschlossen würde, müssten Plattformen wie Google News Geld an Verleger zahlen, wenn sie Textschnipsel aus Presseartikeln auf ihren Seiten verwenden. Im Kern geht es bei diesem Artikel um die Frage, wer von wem eigentlich mehr profitiert: Die Plattformen, weil sie in ihren Geschäftsmodellen auch von den Inhalten der Verleger profitieren - oder doch die Verleger, weil die Verlinkung auf solchen Seiten ihnen Reichweiten beschert, die sie sonst vielleicht nicht erreichen würden?

Einig waren sich die Seiten zuletzt aber nur noch darin, dass sie den Respekt vermissten - die Befürworter den Respekt vor dem Wert kreativer Leistung; die Kritiker den Respekt vor abweichenden Argumenten in der zuletzt extrem vergifteten Debatte. Als an diesem Wochenende in ganz Europa mehr als 150 000 Menschen gegen die Reform auf die Straße gingen, suggerierte ein CDU-Politiker sogar, die Demonstranten könnten von den Internet-Plattformen gekauft worden sein - dabei kam Kritik an der Reform nicht nur von Youtube-Nutzern, sondern auch von Bürgerrechtlern, Daten- und Verbraucherschützern, die sonst eher nicht dafür bekannt sind, mit den Tech-Konzernen für ähnliche Ziele zu kämpfen.

In keinem Land der Europäischen Union wurde die Debatte allerdings so hitzig geführt wie in Deutschland, wo der Streit auch die große Koalition in die Krise geführt hat. Justizministerin Katarina Barley (SPD) betonte am Wochenende erneut, sie sei gegen die Upload-Filter. Die Unionsparteien wollen bei der späteren Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht auf Upload-Filter verzichten. Kritiker halten diesen Weg für europarechtlich unzulässig.