Hannover (dpa/lni) - Es ist ein Vorzeigeprojekt der neuen rot-schwarzen Landesregierung: In Niedersachsen sollen Eltern ab August keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder zahlen. Im Eiltempo wollen SPD und CDU nun das neue niedersächsische Kindertagesstätten-Gesetz durch den Landtag bringen. Am Mittwoch wird sich das Länderparlament in erster Lesung mit der Gesetzesänderung befasst.
Was genau sieht das neue niedersächsische Kita-Gesetz vor?
Das neue Gesetz regelt, dass der Kita-Besuch künftig für alle drei Jahre gebührenfrei für die Eltern ist. Acht Stunden Betreuung am Tag sollen künftig kostenlos sein. Bislang war in Niedersachsen nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei. Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf ist, dass die vorschulische Sprachförderung, die bislang von Grundschullehrern in den Kitas organisiert wurde, wieder rein in die Zuständigkeit der Kindergärten fallen soll.
Wenn die Eltern keine Gebühren mehr zahlen müssen, wer kommt dann für diesen Teil der Kosten auf?
Diese Frage ist derzeit noch strittig. Um den Wegfall der Elterngebühren zu kompensieren, hat Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 109 Millionen Euro eingeplant. Im kommenden Jahr sind 270 Millionen veranschlagt. Der Vorschlag des Landes an die Kommunen: Statt wie bisher 20 Prozent der Personalkosten will das Land zunächst 55 Prozent erstatten, bis 2021 dann 58 Prozent.
Was sagen die Kommunen zu dem Vorschlag des Landes?
Die Kommunen pochen darauf, dass das Land weitere Kosten trägt. „Wir brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, damit es keine Kita-Versorgung erster und zweiter Klasse gibt“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Die Stadt Gifhorn etwa hat ausgerechnet, dass ihr bei dem jetzigen Modell im Kita-Jahr 2018/2019 voraussichtlich 900 000 Euro fehlen werden.
Die Fraktionen von CDU und SPD planen nun die Einrichtung eines Härtefallfonds. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat bereits signalisiert, dass so ein Fonds eingerichtet wird. Das Finanzministerium geht von einer Summe in Höhe von 45 Millionen Euro aus, die den Kommunen in der Zeit bis 2021 zur Verfügung gestellt werden können. Die genaue Ausgestaltung will Hilbers bei einem Treffen mit den Kommunen Ende April besprechen. In dem Gesetzentwurf, der jetzt im Landtag diskutiert wird, ist der Härtefallfonds aber noch nicht enthalten.
Wird es nicht zu einem Ansturm auf die Kitas kommen, wenn der Besuch künftig kostenfrei ist?
Die Gemeinden haben derzeit noch keinen Überblick über die Zahl der Anmeldungen. Der Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft Verdi, die Erzieher vertritt, gehen aber von einer Steigerung der Nachfrage aus. Anderer Ansicht ist Katharina Spieß, Bildungsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es ist ein Irrglaube, dass viele Kinder deshalb nicht in die Kita gehen, weil den Eltern die Gebühren zu hoch sind.“ Eine Studie des DIW zeigt: Bereits jetzt besuchen 98 Prozent der Fünfjährigen in Deutschland eine Kita, bei den Dreijährigen sind es 91 Prozent.
Gibt es denn genug Erzieher in Niedersachsen?
Erzieher sind gesucht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im März 1529 unbesetzte Stellen für Erzieher und sozialpädagogische Assistenten. Dem Angebot standen 729 Arbeitslose mit diesen Profilen gegenüber. Noch im vergangenen Jahr kamen im Jahresdurchschnitt 925 arbeitslose Erzieher und sozialpädagogische Assistenten auf 1278 freie Stellen. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur sagte dazu am Dienstag, man registriere seit Jahren einen erheblichen Anstieg freier Stellen in der Kinderbetreuung, während die Zahl der arbeitslosen Erzieher kontinuierlich sinke.