Hochschulen - Stuttgart:Zeitung: Einigung in Zulagenaffäre

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Stuttgart (dpa/lsw) - In der schier unendlich scheinenden Prozessgeschichte um die sogenannte Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg deutet sich ein Ende an. Nach Angaben des Landgerichts Stuttgart zahlt der frühere Rektor der Beamtenhochschule 180 000 Euro Schadenersatz. Damit seien alle Ansprüche des Landes gegen ihn erledigt, ihm drohe sehr wahrscheinlich auch kein Disziplinarverfahren, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Der Ex-Rektor habe einen entsprechenden Vergleich mit dem Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) geschlossen. Zuerst hatte die "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) über die Einigung auf den Betrag berichtet.

Der Ex-Rektor und das Ministerium folgten mit diesem Kompromiss einer Anregung der zuständigen Strafkammer, sagte der Sprecher. Für diese sei es vor allem darum gegangen, das Strafverfahren abzukürzen. Laut Gericht sind die Plädoyers und das Urteil in der Strafsache nun für den 22. Dezember (8.30 Uhr) angekündigt.

Die Anklage wirft dem früheren Rektor vor, unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende 2011 13 Professoren mit rechtswidrigen Zulagen bedacht zu haben. Das Verfahren gegen den mitangeklagten ehemaligen Kanzler wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von 45 000 Euro vorläufig eingestellt. Zwölf Professoren, die von den Extra-Zahlungen profitiert hatten, haben bereits Geldauflagen von jeweils 23 500 Euro gezahlt. Das Verfahren gegen einen noch verbliebenen, wegen Beihilfe zur Untreue angeklagten Professor wurde gegen eine Geldauflage in gleicher Höhe eingestellt.

Mit der Zulagenaffäre hatte sich schon ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Im Zuge dessen war auch Wissenschaftsministerin Bauer unter Druck gekommen. Die Hochschule gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet.

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