Berlin:Bildungsausschuss-Chef: Unis Vorbild bei Meinungsfreiheit

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Ernst Dieter Rossmann (SPD), hat angesichts von Auftrittsblockaden die Universitäten aufgerufen, in...

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Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Ernst Dieter Rossmann (SPD), hat angesichts von Auftrittsblockaden die Universitäten aufgerufen, in Sachen Meinungsfreiheit Vorbild zu sein. „Gerade die Hochschulen und das Bildungswesen insgesamt müssen Lernort und Vorbild für einen zivilen Umgang mit Meinungs- und Informationsfreiheit sein und einen harten Austausch von Argumenten und Streit um Fakten, Wahrheiten und Werte vorleben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag).

In den vergangenen Tagen gab es mehrere Vorfälle. Der Wirtschaftsprofessor und AfD-Mitbegründer Bernd Lucke war in der vergangenen Woche nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg wegen seiner AfD-Vergangenheit beschimpft, bedrängt und am Reden gehindert worden. Auch an diesem Mittwoch wurde seine Vorlesung von rund 30 Demonstranten gestört. Am Montagabend hatten linke Aktivisten beim Göttinger Literaturherbst eine Lesung des früheren Innenministers Thomas de Maizières verhindert. Die Universität Hamburg hatte einen Auftritt von FDP-Chef Christian Lindner untersagt.

Lindner selbst forderte in einem Interview, auch abweichende Meinungen auszuhalten. „Rein rechtlich ist die Meinungsfreiheit garantiert. Praktisch wird sie aber als eingeschränkt empfunden. Das ist ein bedrückender Befund“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Mehr Toleranz für andere Meinungen wäre sinnvoll“, betonte Lindner. „Es darf nicht sein, dass man niedergebrüllt oder gar bedroht wird, wie das Herrn Lucke und Herrn de Maizière passiert ist. Ich habe Herrn Lucke immer scharf politisch bekämpft, aber als Bürger und Professor muss er ungehindert sprechen dürfen.“

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