Magdeburg (dpa/sa) - Der Konflikt zwischen Bund und Ländern wegen der Grundgesetzänderung für den milliardenschweren Pakt zur Digitalisierung von Schulen sollte nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rasch gelöst werden. Mit Blick auf den Vermittlungsausschuss, den der Bundesrat am Freitag angerufen hat, sagte Haseloff zur Deutschen Presse-Agentur: „Wichtig ist, dass wir gleich Anfang des Jahres beginnen, damit das Haushaltsjahr 2019 noch genutzt wird.“
Die 16 Bundesländer lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab und haben deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen, der eine Einigung finden muss. Damit kann auch das in großen Teilen vom Bund finanzierte Milliardenprogramm für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien an Schulen nicht Anfang 2019 starten. Im Zentrum der Kritik steht, dass die Neuregelung eine künftige 50:50-Finanzierung festlegt.