Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat die geplante Verteilung der vom Bund bereitgestellten Mittel für Schulen in Schleswig-Holstein durch die Landesregierung kritisiert. „Das Geld - immerhin fast 100 Millionen Euro - wartet noch immer darauf, endlich an die Schulträger fließen zu können“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. Die Mittel dürften nicht „mit der Gießkanne verteilt werden“, sondern müssten insbesondere an finanzschwache Schulträger gehen.
Stattdessen erkläre Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einfach 50 Prozent aller Schulträger zu finanzschwachen Gemeinden, sagte Raudies. Für einzelne Schulen bleibe dadurch im Endeffekt zu wenig Geld übrig. Dabei dürften von Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur dem Gesetz nach nur finanzschwache Schulträger profitieren.
Außerdem gefährden nach Ansicht der SPD unnötige Bürokratie und mangelnde Transparenz bei der Erstellung der Prioritätenliste den Abruf der Investitionsmittel. Völlig unklar sei, nach welchen Kriterien die Landesregierung die Mittel verteile, sagte Raudies und sprach von „Förderpolitik nach Gutsherrenart“. „Die Weiterleitung der Bundesmittel dauert zu lange, erfolgt in einem zu komplizierten Verfahren und für die Schulträger wenig verlässlich.“ Dabei würden die Mittel dringend benötigt.