Osnabrück/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung so nicht hinnehmen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der CDU-Politiker die von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung, derzufolge die Länder künftig bei Zuschüssen des Bundes zu Programmen für Schulen oder Wohnungsbau stets noch denselben Betrag wie der Bund beisteuern sollen. "Darüber wird in einem Vermittlungsverfahren zu reden sein", sagte Günther der Zeitung. Er wolle den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.
"Aus Sicht Schleswig-Holsteins gibt es noch Gesprächsbedarf", sagte Günther dem Blatt. Besonders störe ihn, dass "in letzter Minute noch Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, die mit den Ländern nicht abgestimmt waren".
Mit der Grundgesetzänderung, die noch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert, soll der Bund anders als heute Milliardensummen in Schulen, Wohnungsbau und Nahverkehr stecken dürfen. Schulen sollen damit ab 2019 schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und digitale Lerninhalte nutzen können. Dafür sind über fünf Jahre verteilt fünf Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundesrat will in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14. Dezember darüber beraten.