Bildung - Kiel: Heinold: Grundgesetzänderung führt zu Investitionsstopp

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat vor einem praktischen Investitionsstopp als Folge der für den Digitalpakt geplanten Grundgesetzänderung gewarnt. Grund sei die zwingende Co-Finanzierung der Länder zu 50 Prozent bei künftigen Investitionsprogrammen des Bundes: "Wenn die Grundgesetzänderung in dieser Form kommt, sind die Kommunen in den finanzschwachen Ländern die Leidtragenden", sagte Heinold am Freitag in Kiel. "Es droht die Gefahr, dass Investitionssonderprogramme des Bundes gerade in den armen Ländern ins Leere laufen." Ein armes Land wie Schleswig-Holstein könne eine solche Grundgesetzänderung nicht akzeptieren. "Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag wieder vom Tisch kommt", sagte Heinold.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat vor einem praktischen Investitionsstopp als Folge der für den Digitalpakt geplanten Grundgesetzänderung gewarnt. Grund sei die zwingende Co-Finanzierung der Länder zu 50 Prozent bei künftigen Investitionsprogrammen des Bundes: "Wenn die Grundgesetzänderung in dieser Form kommt, sind die Kommunen in den finanzschwachen Ländern die Leidtragenden", sagte Heinold am Freitag in Kiel. "Es droht die Gefahr, dass Investitionssonderprogramme des Bundes gerade in den armen Ländern ins Leere laufen." Ein armes Land wie Schleswig-Holstein könne eine solche Grundgesetzänderung nicht akzeptieren. "Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag wieder vom Tisch kommt", sagte Heinold.