Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine rasche Umsetzung des Milliardenpakets für Digitalisierung gefordert. „Wir stehen zu der Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpakts und wollen die Voraussetzungen so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, sagte Günther am Dienstag nach einer Kabinettssitzung der Deutschen Presse-Agentur.
Die große Koalition hatte sich Ende vergangener Woche mit FDP und Grünen auf die nötige Formulierung für eine Grundgesetzänderung verständigt. Die Grundgesetzänderung ist nötig, weil der Bund für Bildung nicht zuständig ist. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht die Bundesregierung Teile der Opposition.
Ab 2019 sollen fünf Milliarden Euro über fünf Jahre verteilt an die Schulen fließen, damit Schüler in Deutschland verstärkt mit Tablets und digitalen Lerninhalten unterrichtet werden. Der Bundestag kann die Änderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen. Am 14. Dezember könnte der Bundesrat darüber abstimmen.
Die beabsichtigte Vereinbarung enthält für künftige Bundesleistungen an Länder oder Kommunen die Bedingung, dass die Länder sich zu 50 Prozent daran beteiligen müssen. Der Digitalpakt ist von dieser Regelung aber ausgenommen. Diese Mittel kommen zu 90 Prozent vom Bund.
Sozialminister Heiner Garg (FDP) sagte der dpa: „Wir haben ein großes Interesse an der Umsetzung dieses Zukunftspaktes“. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass der Bund seine Beteiligung an wichtigen Zukunftsinvestitionen deutlich reduziere. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: „Wir dürfen als Länder nicht tatenlos zusehen, wie sich der Bund aus seiner Verantwortung für gelingende Daseinsvorsorge zurückzieht“. Eine verfassungsrechtliche Begrenzung der zulässigen Bundesförderung auf 50 Prozent werde dieser Situation nicht gerecht.