Kiel (dpa/lno) - Die 7000 Lehrer an den 473 Grundschulen in Schleswig-Holstein sollen nach und nach besser bezahlt werden. Auf einen entsprechenden mehrjährigen Stufenplan mit sechs Schritten habe sich die Jamaika-Koalition verständigt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Ziel sei eine deutliche Stärkung dieser Schulart, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Bis 2026 sollen nach der Verständigung in dem Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP alle Lehrer von Besoldungsstufe A12 nach A13 aufsteigen. Danach werden bereits jetzt die Lehrer an den weiterführenden Schulen bezahlt. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern zum 1. August 2019 zunächst um eine halbe und im Jahr darauf um eine volle Besoldungsstufe anzuheben.
Mit seinem Beschluss folgt Jamaika Forderungen aus der Lehrerschaft und der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hatte den Grundschullehrern im Februar erste leise Hoffnung auf eine höhere Besoldung gemacht, doch wenige Tage später lehnten die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP einen SPD-Antrag ab, vom nächsten Schuljahr an die Besoldung der Grundschullehrer auf A13 anzuheben. Die Koalition hatte ihr bisheriges Nein mit finanziellen Argumenten begründet.
„Unser Druck hat gewirkt und die Landesregierung zum Einlenken gebracht“, kommentierte am Dienstag der SPD-Schulpolitiker Kai Vogel. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage ist es aber eine Frechheit, dass die Grundschullehrkräfte noch so lange warten müssen. Wir hätten schon 2018 die Besoldung für alle auf einmal angehoben.“
„Es gehe um Wertschätzung für die Arbeit der Lehrkräfte an den Grundschulen“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zum jetzt in der Koalition vereinbarten Stufenplan. „Die bessere Bezahlung ist ein richtiger Schritt, denn die Grundschullehrkräfte leisten im Schulalltag Großartiges.“ Genauso richtig sei eine schrittweise Aufstockung. „Damit ist dieser finanzielle Kraftakt einfacher zu stemmen.“ Für die FDP sprach Sozialminister Heiner Garg von einem intelligenten Fahrplan, mit dem zugleich die Attraktivität des Grundschullehramtes gesteigert werden solle.
Der Unterschied zwischen den Besoldungsstufen A12 und A13 liegt laut Landesregierung in der sogenannten Erfahrungsstufe 4 derzeit bei 405,24 Euro. Die Mehrausgaben je Schuljahr werden mit knapp 27,5 Millionen Euro veranschlagt.
„Die CDU erfüllt damit ihr Wahlversprechen - zusammen mit den Koalitionspartnern gehen wir sogar über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Grundschullehrer hätten einen der wichtigsten Berufe in der Gesellschaft, äußerte sein FDP-Kollege Christopher Vogt. Für diesen Beruf würden deutlich mehr junge Menschen gebraucht. Es sei auch absolut richtig, bei der Besoldungserhöhung mit den Schulleitern zu beginnen und sie dann schrittweise für alle Grundschullehrer anzugehen. „Dieser Weg ist sinnvoll, fair und finanziell tragbar.“