Hannover (dpa) - Im Streit um eine Grundgesetzänderung für den Schul-Digitalpakt geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) von einem schwierigen Einigungsprozess aus. „Das wird kein leichtes Vermittlungsverfahren werden, aber Niedersachsen geht in dieses Verfahren mit sehr viel gutem Willen und einer ausgeprägten Portion Pragmatismus“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Vertreter von Bundesrat und Bundestag müssten sich im Vermittlungsausschuss auf die Frage konzentrieren, wie es gelingen könne, die geplanten fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an die Schulen zu bringen, sagte Weil.
Bund und Länder hatten eine Vereinbarung zum Digitalpakt Schule anders als geplant im Dezember nicht unterzeichnet. Bundesregierung und Bundestag hatten für dieses Projekt das Grundgesetz ändern wollen, um zu ermöglichen, dass der Bund fünf Milliarden Euro in die Bildung stecken kann. Sie scheiterten aber am Widerstand der Länder.
„Das ist ein Beispiel für ein Phänomen, das einem leider öfter begegnet: Politik verheddert sich mitunter in Problemen, die für Bürger nicht mehr gut nachvollziehbar sind“, kritisierte Weil. Er verteidigte aber das Veto der Länder. Der Bund habe das Thema Digitalpakt mit einem Passus verbunden, der für künftige gemeinsame Projekte von Bund und Ländern eine 50:50 Kostenteilung vorsieht. „Es kann niemanden wundern, dass das für die Länder und die Ministerpräsidenten nicht akzeptabel ist“, sagte Weil.