Kostenfreie Schul-Essen ohne Geld vom Bund kaum machbar

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung hält die Bürgerrat-Forderung nach kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas für richtig, sieht für eine mögliche Umsetzung aber den Bund mit in der Pflicht. Ohne eine hohe finanzielle Beteiligung des Bundes werde das Vorhaben angesichts schwieriger Haushaltslagen von Land und Kommunen nur schwer zu realisieren sein, teilte das Kultusministerium auf Anfrage mit. Auch in der Empfehlung des Bürgerrats heißt es, dass die Maßnahme mindestens zur Hälfte vom Bund bezahlt werden solle.

In ihrem Koalitionsvertrag von 2022 hatten SPD und Grüne in Niedersachsen vereinbart, „ein kostenloses und qualitativ hochwertiges, nach Möglichkeit regionales Mittagessensangebot in der Schule“ anzustreben. Mit den Kommunen solle über eine mögliche Umsetzung gesprochen werden.

„Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“, sagte eine Sprecherin des Hauses von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) nun. Für manche Kinder und Jugendliche sei das Mittagessen in Kita und Schule die einzige warme Mahlzeit am Tag, erklärte sie. Auch vor dem Hintergrund der Ganztagsbetreuung werde das Thema Verpflegung immer wichtiger.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnte davor, neue Ansprüche zu schaffen, bevor von der Politik nicht andere Themen wie Bildung, Migration und Integration ausreichend angegangen worden seien. „Ich glaube, wir sind im Moment nicht in einer Zeit, um neue Ansprüche zu begründen“, sagte Präsident Marco Trips am Mittwoch dem Radiosender Antenne Niedersachsen. Im Sozialsystem gebe es genug Möglichkeiten, dafür zu sorgen, auch Kinder aus Familien ohne viel Geld mit einem ausreichenden Mittagessen zu versorgen - etwa über das Bürgergeld. „Ich halte nichts davon, diese „Ich-kriege-alles-umsonst-Haltung“ weiter zu befördern. Insofern würde ich das komplett ablehnen“, sagte Trips.

Kostenfreie Mittagessen für alle Kinder sind die wichtigste von insgesamt neun Empfehlungen eines Bürgerrats des Bundestags zum Thema Ernährung. Zu den weiteren Empfehlungen zählen ein staatliches Label, das bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter machen soll, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse in Bio-Qualität bei einer gleichzeitig höheren Steuer auf Fleisch ohne Bio-Qualität sowie eine Altersgrenze von 16 Jahren auf Energy-Drinks.