Erfurt:CDU will Schulgesetz überprüfen lassen

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion will überprüfen lassen, ob die geplante Novellierung des Schulgesetzes verfassungskonform ist. Der Bildungsausschuss soll in seiner nächsten Sitzung über einen entsprechenden Antrag abstimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zuvor hatte die "Thüringische Landeszeitung" darüber berichtet.

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Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion will überprüfen lassen, ob die geplante Novellierung des Schulgesetzes verfassungskonform ist. Der Bildungsausschuss soll in seiner nächsten Sitzung über einen entsprechenden Antrag abstimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zuvor hatte die „Thüringische Landeszeitung“ darüber berichtet.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Pläne, bestimmte Förderschulen auf lange Sicht zu Beratungszentren ohne eigene Schüler zu entwickeln. Die CDU-Fraktion sieht dadurch unter anderem das Recht der Eltern in Gefahr, selbst zu entscheiden, welche Schule ihre Kinder besuchen.

Stimme der Bildungsausschuss gegen den Antrag, wolle die CDU als Fraktion eine Prüfung bei der Landtagsverwaltung beantragen, teilte ein Sprecher mit.

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