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Bafög-Novelle:Mär vom lebenslangen Lernen

TU Dresden hofft auf Elitestatus

Jugend bevorzugt: Politik wie Universitäten kümmern sich vor allem um die Klientel zwischen 18 und 25.

(Foto: dpa)

Dank neuem Bafög gibt es demnächst mehr Geld fürs Studium. Doch die staatliche Studienfinanzierung bleibt unzeitgemäß: Ältere Studierende sind im geplanten Gesetz nicht vorgesehen.

Montagnachmittag, 16.15 Uhr. Langsam füllen sich im Hörsaal E1 der Universität Landau in der Pfalz die Reihen. Die Vorlesung "Einführung in die Politikwissenschaft" steht auf dem Programm, sie richtet sich an Bachelor-Studenten der Sozialwissenschaften. Unter ihnen ist Annemarie Harwood, Studentin im zweiten Semester. Ein Neuling fast, wie die meisten Kommilitonen. Und doch unterscheidet sie sich in einem wesentlichen Punkt von den anderen Studenten: Sie ist 49 Jahre alt.

Biografien wie ihre sind von Politik und Wirtschaft erwünscht. Der Begriff "lebenslanges Lernen" fehlt in nahezu keiner Debatte. Allerdings: Wer studiert und älter ist als 30 Jahre (im Bachelor) oder 35 Jahre (im Master), erhält vom Staat keine Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz - und hat es vielleicht schwerer zu studieren. Daran wird sich auch mit der Novelle des Bafög nichts ändern, die an diesem Freitag im Bundesrat ansteht.

Im März 2013, kurz nach ihrem Amtsantritt, stellte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erstmals Bafög-Pläne vor. "Das Bafög geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei", sagte die CDU-Politikerin. Es gebe viele Menschen, die neben dem Job studierten oder nach einer ersten Berufstätigkeit. "Die Förderung muss weiter geöffnet werden", so Wanka, "an die heutigen Realitäten angepasst". Als Pfeiler einer Reform waren fortan eben großzügigere Altersgrenzen im Gespräch.

Das gesparte Geld soll wieder in die Bildung fließen

Zweifelsohne hat die nun vorgelegte Reform historischen Charakter. So will der Bund vom Jahr 2015 an das Bafög allein tragen, bislang steuern die Länder ein Drittel der Kosten bei. Die 16 Länderminister sollen das gesparte Geld wieder in Bildung stecken. Ob das genau so kommt, wird spannend.

Klarer Vorteil der Änderung ist: Schon bei kleinen Bafög-Erhöhungen in der Vergangenheit hatten die Ministerpräsidenten im Bundesrat oft gefeilscht. Der Bund in Eigenregie könnte flexibler sein.

Ansonsten ist die Reform jedoch ein eher mittelgroßer Wurf: So will der Bund zwar unter anderem die Sätze und Freibeträge zum Herbst 2016 um sieben Prozent erhöhen, der monatliche Höchstsatz steigt von 670 auf 735 Euro. So könnten laut Ministerium zusätzliche 110 000 Empfänger Geld erhalten. Allerdings gab es seit Jahren schon keine Erhöhung mehr beziehungsweise nur ein winziges Plus. Kritiker rügen den späten Termin im Jahr 2016.

Beachtlich sind sieben Prozent an sich schon. Doch ist das die Anpassung an die "Lebenswirklichkeit", wie von Wanka versprochen? Studenten über 35 müssen den Hochschulbesuch weiter auf eigene Faust finanzieren. Angeblich gab es bei der Entwicklung der Reform heiße Debatten mit dem Finanzminister. Der Koalitionsvertrag sagt dazu jedenfalls nichts - dort findet sich kein Wort zum Bafög. Ein "redaktioneller Irrtum", hieß es, in den nächtlichen Sitzungen habe man das schlichtweg vergessen. "Wir machen eine Bafög-Reform, darauf können Sie sich verlassen", stellte Wanka danach umgehend klar.