Süddeutsche Zeitung

Bafög-Novelle:Mär vom lebenslangen Lernen

Dank neuem Bafög gibt es demnächst mehr Geld fürs Studium. Doch die staatliche Studienfinanzierung bleibt unzeitgemäß: Ältere Studierende sind im geplanten Gesetz nicht vorgesehen.

Von Kim Björn Becker und Johann Osel

Montagnachmittag, 16.15 Uhr. Langsam füllen sich im Hörsaal E1 der Universität Landau in der Pfalz die Reihen. Die Vorlesung "Einführung in die Politikwissenschaft" steht auf dem Programm, sie richtet sich an Bachelor-Studenten der Sozialwissenschaften. Unter ihnen ist Annemarie Harwood, Studentin im zweiten Semester. Ein Neuling fast, wie die meisten Kommilitonen. Und doch unterscheidet sie sich in einem wesentlichen Punkt von den anderen Studenten: Sie ist 49 Jahre alt.

Biografien wie ihre sind von Politik und Wirtschaft erwünscht. Der Begriff "lebenslanges Lernen" fehlt in nahezu keiner Debatte. Allerdings: Wer studiert und älter ist als 30 Jahre (im Bachelor) oder 35 Jahre (im Master), erhält vom Staat keine Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz - und hat es vielleicht schwerer zu studieren. Daran wird sich auch mit der Novelle des Bafög nichts ändern, die an diesem Freitag im Bundesrat ansteht.

Im März 2013, kurz nach ihrem Amtsantritt, stellte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erstmals Bafög-Pläne vor. "Das Bafög geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei", sagte die CDU-Politikerin. Es gebe viele Menschen, die neben dem Job studierten oder nach einer ersten Berufstätigkeit. "Die Förderung muss weiter geöffnet werden", so Wanka, "an die heutigen Realitäten angepasst". Als Pfeiler einer Reform waren fortan eben großzügigere Altersgrenzen im Gespräch.

Das gesparte Geld soll wieder in die Bildung fließen

Zweifelsohne hat die nun vorgelegte Reform historischen Charakter. So will der Bund vom Jahr 2015 an das Bafög allein tragen, bislang steuern die Länder ein Drittel der Kosten bei. Die 16 Länderminister sollen das gesparte Geld wieder in Bildung stecken. Ob das genau so kommt, wird spannend.

Klarer Vorteil der Änderung ist: Schon bei kleinen Bafög-Erhöhungen in der Vergangenheit hatten die Ministerpräsidenten im Bundesrat oft gefeilscht. Der Bund in Eigenregie könnte flexibler sein.

Ansonsten ist die Reform jedoch ein eher mittelgroßer Wurf: So will der Bund zwar unter anderem die Sätze und Freibeträge zum Herbst 2016 um sieben Prozent erhöhen, der monatliche Höchstsatz steigt von 670 auf 735 Euro. So könnten laut Ministerium zusätzliche 110 000 Empfänger Geld erhalten. Allerdings gab es seit Jahren schon keine Erhöhung mehr beziehungsweise nur ein winziges Plus. Kritiker rügen den späten Termin im Jahr 2016.

Beachtlich sind sieben Prozent an sich schon. Doch ist das die Anpassung an die "Lebenswirklichkeit", wie von Wanka versprochen? Studenten über 35 müssen den Hochschulbesuch weiter auf eigene Faust finanzieren. Angeblich gab es bei der Entwicklung der Reform heiße Debatten mit dem Finanzminister. Der Koalitionsvertrag sagt dazu jedenfalls nichts - dort findet sich kein Wort zum Bafög. Ein "redaktioneller Irrtum", hieß es, in den nächtlichen Sitzungen habe man das schlichtweg vergessen. "Wir machen eine Bafög-Reform, darauf können Sie sich verlassen", stellte Wanka danach umgehend klar.

Finanzielle Hürden beim Studium mit 40 oder 50

Studentin Harwood kann sich auch verlassen - auf ihren Ehemann. "Ohne seine Unterstützung könnte ich nie studieren", sagt sie. Jeden Cent dreimal umdrehen muss sie nicht. Dennoch empfindet sie es als ungerecht, dass die Politik ihr - anders als ihren jungen Kommilitonen - indirekt Hürden auferlegt. "Das Gerede vom lebenslangen Lernen wird durch so eine Regelung doch ad absurdum geführt", sagt sie. Und schließlich gibt es Spät-Studenten, die Singles sind oder in knapperen finanziellen Verhältnissen leben.

Mit der Kritik steht Harwood nicht alleine. "Die Altersgrenzen beim Bafög gehören abgeschafft", fordert Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. "Das Bafög muss viel stärker gesehen werden als das Herzstück eines künftigen Systems zur Finanzierung des lebenslangen Lernens." Auch Studentenvertreter sehen es kritisch, dass sich die Regierung nicht an die Altersgrenzen herantraut. "Sehr enttäuschend" nennt das Daniel Gaittet, Vorstandsmitglied im Studenten-Dachverband fzs. "Die Politik fordert, dass Menschen sich möglichst ein Leben lang weiterbilden und versäumt es dann, die Voraussetzungen dafür zu schaffen."

Das Ministerium bestätigt auf SZ-Anfrage indirekt das Veto des Bundesfinanzministers. "Es ist und bleibt klare Politik der großen Koalition, weiter zur Haushaltskonsolidierung beizutragen", sagte der Sprecher. Aber das Thema Altersgrenzen berge zudem Probleme. Schwierig sei die Bemessung des Bedarfs, wenn deutlich mehr Empfänger etwa eine Familie zu versorgen hätten; auch würde die Rückzahlung (normales Bafög wird je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen gewährt) womöglich bis ins Rentenalter reichen. Insgesamt, so der Sprecher, müsse mit der aus Steuermitteln finanzierten Sozialleistung zunächst etwas "im Interesse der Chancengerechtigkeit junger Menschen" getan werden - dies sei die Priorität gewesen.

Problembewusstsein bei der Ministerin

Eine Hoffnung bleibt: Die Zuständigkeit des Bundes könne Neuerungen "im Einzelfall beschleunigen", sagt der Sprecher, der Bund werde "flexibler auf studentische Anliegen eingehen können". Womöglich irgendwann die der älteren Studenten?

Des Problems ist sich Wanka bewusst. Mit der Bologna-Reform und den Abschlüssen Bachelor und Master ist das Thema wichtiger geworden. Die Politik betont oft, dass der Bachelor berufsqualifizierend sei - schließlich könne man nach einer Berufstätigkeit den Master später noch nachholen. "Hochschulen sind in ihrem Selbstverständnis meist nur auf das Alter zwischen 18 und 25 ausgerichtet", heißt es beim Stifterverband für die Wissenschaft, einer Initiative der Wirtschaft. In Zukunft säßen im Studium jedoch bunte Truppen aus Schulabgängern und Mittvierzigern mit Berufserfahrung. Das Bafög mit Altersgrenzen scheint da in die Jahre gekommen zu sein - wie die neue Klientel an den Universitäten.

Annemarie Harwood verspricht sich vom Studium, mit Anfang 50 bessere Jobangebote zu bekommen: Nachdem sie sich eine Auszeit genommen hat, um zwei Kinder großzuziehen, sei das nicht der Fall gewesen. "Ich habe Abitur, eine Ausbildung als Industriekauffrau und war für meine Firma mehrere Jahre im Ausland. Als ich wieder einsteigen wollte, war das alles nicht mehr viel wert. Also dachte ich: Du musst mehr tun und zur Uni gehen."

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Quelle:
SZ vom 15.12.2014/jobr
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