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Windräder in Bayern:Seehofers Rechenfehler bei der 10-H-Regel

Regenbogen hinter Windrad und Stromleitungen

Windkraftanlagen und Stromtrassen können ihre ganz eigene Ästhetik entwickeln. Trotzdem sind sie bei den Anrainern eher unbeliebt.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Die Gesetzesformel, dass die Windräder zehnmal so weit vom Ort entfernt sein müssen wie ihre Höhe, klang einfach. Nun zeigt sich, dass der Ministerpräsident zu viele Ausnahmen eingebaut hat.

Wer wissen will, wie verfahren der Streit um die Windkraft ist, muss auf das niederbayerische Städtchen Rottenburg an der Laaber schauen. Dort hat der Stadtrat dieser Tage den Bau zweier Windräder abgelehnt - obwohl dem Projekt rechtlich nichts entgegen stand. "Aber wenn wir die Windräder nicht gestoppt hätten, hätten wir hier Revolution gehabt", sagt Hubert Aiwanger. "Das ist das Chaos, das Ministerpräsident Horst Seehofer mit seinem Abstandsgesetz angerichtet hat."

Aiwanger muss es wissen. Er ist nicht nur Chef der Freien Wähler in Bayern und im Landtag. Sondern auch Stadtrat in seiner Heimatstadt Rottenburg. Der Rottenburger Bürgermeister Alfred Holzner urteilt ähnlich, auch wenn er es nicht so derb wie Aiwanger sagen würde. "Der Widerstand in den Dörfern ist zu massiv", sagt Holzner, "wir konnten nicht anders, als die beiden Windräder abzulehnen."

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Der Reihe nach. Die zwei Windräder des Regensburger Unternehmens Voltgrün sollten gigantische Türme werden - satte 229 Meter hoch vom Fundamt bis zur Rotorspitze. Entsprechend imposant wäre die Leistung der Anlagen gewesen: 16 Millionen Kilowattstunden Strom sollten sie pro Jahr erzeugen, rein rechnerisch reicht das aus für den Bedarf von 4400 Haushalten. Das Investitionsvolumen hätte zwölf Millionen Euro betragen.

2290 oder 800 Meter Abstand? Beides wäre laut Gesetz zulässig

Nun möchte man meinen, die beiden Riesenwindräder hätten schon wegen Seehofers 10-H-Gesetz keine Chance in Rottenburg gehabt. 10 H, das ist die Formel, die der Ministerpräsident und die CSU im November 2014 in ein Gesetz gossen, um den Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern zu befrieden. Danach dürfen Windräder nur noch dann aufgestellt werden, wenn ihr Abstand zum nächsten Dorf das Zehnfache ihrer Höhe beträgt.

Im Fall der Rottenburger Windräder sind das 2290 Meter. Diese Vorgabe konnten die Anlagen bei weitem nicht einhalten. Ihre Entfernung zu den nächsten Dörfern hätte knapp 1000 Meter betragen. 10 H würde die Türme also von vorne herein unmöglich machen - erwarteten zumindest die Windkraft-Gegner in Rottenburg.

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Aber das war nicht der Fall. Denn Seehofers 10-H-Gesetz enthält Ausnahmen für geringere Abstände. Eine davon gilt für sogenannte Sondergebiete Windkraft, welche viele Gemeinden überall im Freistaat vor dem 10-H-Gesetz ausgewiesen und ausdrücklich für Windräder reserviert haben. In punkto Abstand zu den nächsten Dörfern richten sie sich zumeist nach den alten Vorgaben aus der Zeit vor 10 H. In der Regel sind das - wie in Rottenburg - 800 bis 1000 Meter.

Nach Erlass ihres 10-H-Gesetzes überließen es die Staatsregierung und die CSU den Kommunen, was sie mit ihren Sondergebieten Windkraft anfangen. Sie konnten sie annullieren oder belassen, wie sie sind. "Wir in Rottenburg haben uns entschieden, unser Sondergebiet Windkraft zu behalten", sagt Bürgermeister Holzner, "denn es hat ja keinerlei Proteste oder Einsprüche gegeben, als wir es in den Jahren 2102 und 2013 ausgewiesen haben."