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Vor der CSU-Klausur:Gegenwind für Gauweiler

Peter Gauweiler im Bundestag

Peter Gauweiler muss bei der Tagung des CSU-Vorstands mit Kritik rechnen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach der verpatzten Europawahl hat der CSU-Vorstand einiges aufzuarbeiten. Für manche ist bereits vor der Klausur in der Münchner Parteizentrale klar, wer schuld an dem schlechten Wahlergebnis ist.

Es könnte ein etwas ungemütlicher Samstag werden für CSU-Vize Peter Gauweiler: Mehrere Stunden, vielleicht auch einen ganzen Arbeitstag lang, soll der CSU-Vorstand bei einer Klausur in der Münchner Parteizentrale die verpatzte Europawahl von Ende Mai aufarbeiten.

Schon vorab machte der neue EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, der niederbayerische CSU-Vorsitzende Manfred Weber, am Freitag sehr deutlich, bei wem er mindestens eine Teilschuld sieht: bei Gauweiler. "Schluss mit dem Genörgel über Europa", sagte Weber, das sei für ihn die zentrale Erkenntnis aus dem Absturz der CSU auf nur noch 40 Prozent.

Dabei war "Genörgel" im Wahlkampf der unausgesprochene Arbeitsauftrag von Parteichef Horst Seehofer für Peter Gauweiler. Auf Vorschlag des CSU-Chefs war der Münchner Bundestagsabgeordnete im vergangenen Herbst zu seinem Stellvertreter gewählt worden - mit der klaren Absicht, auch der europakritischen Flanke der CSU ein Sprachrohr zu geben und dieses Feld nicht alleine der AfD zu überlassen. Gauweiler setzte sich dann mit viel Engagement in Szene und polterte los. Die EU-Kommission nannte er eine "Flaschen-Mannschaft", in Brüssel säßen "die nackten dummen Kaiser zusammen".

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Weber, der nach der Wahl zum EVP-Chef aufgestiegen war, äußerte am Freitag bei seinem Besuch im Landtag zwar keine Kritik an der CSU-Strategie, Ja zu Europa zu sagen und gleichzeitig ein klares Aber hinzuzufügen. Gauweilers Auftritte seien aber nicht in Ordnung gewesen, weil dieser in seiner Parteifunktion nicht mehr nur für sich selber spreche.

"Wenn jemand einen verantwortlichen Posten hat in der Partei, dann ist er nicht nur für sich selbst verantwortlich." Wenn Gauweiler so weitermache, müsse die Partei klarstellen, dass er nicht die Deutungshoheit für sie habe, forderte Weber. Denn Gauweilers Kritik an der Eurorettung sei "in weiten Teilen schlicht falsch" und "riskiert hunderttausende Arbeitsplätze in Bayern".

Gemäßigt ging Weber dagegen mit Seehofer um, der seit der Wahl ebenfalls parteiintern kritisiert wird. Seehofer sei mit seiner Arbeit als Chef seit 2008 "der Vater der Rückkehr der CSU", sagte Weber. Allerdings sei eine der Botschaften des Wahlergebnisses, "endlich aufzuhören mit dem Hadern über Europa". Weber sagte: "Das heißt auch für den Ministerpräsidenten, regelmäßig nach Europa zu fahren."

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Die neue Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, sagte, die CSU habe als ganze Mannschaft bei der Wahl verloren, weil der Vorstand alle Entscheidungen mitgetragen habe. Allerdings attackierte sie ihren Vorgänger Markus Ferber scharf wegen dessen Angriffen auf Seehofer in den letzten Tagen. "Was seine Äußerungen betrifft, habe ich mich tierisch geärgert", sagte Niebler.

Was die EU-Abgeordnete besonders empörte, war dass sich Ferber darüber mockiert hatte, die CSU setze in Berlin nicht ihre Kernthemen durch, sondern nur Zweitrangiges wie die Mütterrente. Die hatte Niebler als Chefin der Frauen-Union selbst mitinitiiert.

Auch Ferber dürfte sich also am Samstag einiges anhören dürfen. Auch von Seehofer: Der hält seinem vormaligen EU-Spitzenkandidaten Ferber vor, dass er ihn bei mehreren missglückten Äußerungen im Wahlkampf noch verteidigte - und ihn nach der Wahl sogar für eine Übergangszeit als CSU-Eurogruppenchef halten wollte. Das lehnten allerdings Ferbers Kollegen ab, Niebler übernahm das Amt.

Gauweiler selbst wollte sich am Freitag nicht zu Webers Angriffen äußern. Bislang hatte er die Auffassung vertreten, dass ohne seinen Einsatz das CSU-Ergebnis womöglich noch schlechter ausgefallen wäre. Zur Frage, ob er am Samstag zur Klausur kommen werde, kam von ihm nur ein Wort: "Klar."