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Verkehr - München:FDP: Söder bricht Versprechen - WLAN im ÖPNV Mangelware

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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München (dpa/lby) - Die Landtags-FDP wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Bruch seines Versprechens vor, sämtliche Busse und Bahnen in Bayern bis Ende 2020 mit WLAN auszustatten. "Bislang kann von einer flächendeckenden Abdeckung im Nahverkehr nicht die Rede sein, wie es Söders Regierungsprogramm aus dem Jahr 2018 eigentlich vorsah", sagte der FDP-Verkehrsexperte Sebastian Körber der Deutschen Presse-Agentur in München. Er beruft sich dabei auf Antworten des Verkehrsministerium auf eine parlamentarische Anfrage.

Demnach haben etwa von den Nahverkehrszügen nur 7,5 Prozent WLAN: Von 800 Personenzügen im Nahverkehr, die mit WLAN auszustatten sind, waren im Dezember 2020 tatsächlich nur etwa 60 damit ausgestattet, "was einem Anteil an der bayerischen Gesamtflotte von circa 7,5 Prozent entspricht", heißt es in der Antwort von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) auf mehrere Fragen des FDP-Landtagsabgeordneten.

"Das ist ein Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht", sagte Körber dazu. "Söders Ziel ist krachend gescheitert." Der CSU-Chef bleibe "unangefochtener Ankündigungsmeister, der seine Versprechen bricht".

Das Verkehrsministerium verweist zum Teil auf die Zuständigkeit von Kommunen. "Aufgrund der Fokussierung auf die Corona-Pandemie haben sich dort jedoch diverse Projekte, darunter auch die weitere Einführung von WLAN im allgemeinen ÖPNV, verzögert." Weiter heißt es: "Die Staatsregierung arbeitet auch weiterhin mit hohem Nachdruck an der Umsetzung von flächendeckendem WLAN im gesamten ÖPNV." Die Angabe eines konkreten Zeitpunkts für die flächendeckende Einführung eines kostenlos nutzbaren WLAN in Bus und Bahn sei jedoch nicht möglich.

Weite Teile von Schreyers Antworten hält Körber für unzureichend. So hatte er wissen wollen, wie viele Busse und Bahnen heute WLAN haben, aufgeschlüsselt nach Fortbewegungsmittel und Verkehrsverbünden.

Das Ministerium teilte hierzu mit, man habe auf eine Einzelabfrage bei allen Verkehrsunternehmen "angesichts des damit verbundenen hohen Aufwands" verzichtet, und auch deshalb, weil "aufgrund der kommunalen Zuständigkeiten nicht mit einem vollständigen Rücklauf zu rechnen war". Deshalb seien zu den entsprechenden Fragen keine detaillierten Auskünfte möglich gewesen. Beispielhaft verwies das Ministerium unter anderem auf den MVV-Regionalbusverkehr, in dem 423 von 767 Bussen mit WLAN ausgestattet seien, das entspreche rund 55 Prozent. Wo die Quoten im ländlichen Raum liegen, dazu sagte das Ministerium nichts.

Laut Ministerium wurde die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) 2018 damit beauftragt, "für die Fahrgäste kostenlos nutzbares WLAN in allen bayerischen Regionalzügen vorzusehen". "Die BEG sieht daher das Fahrgast-WLAN als Mindestanforderung in ihren Ausschreibungen vor. Für die Zukunft ist damit sichergestellt, dass alle neu ausgeschriebenen Strecken im Schienenpersonennahverkehr über WLAN verfügen." Bei bereits abgeschlossenen Verkehrsverträgen müsse aber verhandelt werden. "Die einseitige Durchsetzung der WLAN-Ausstattung ist bei laufenden Verträgen nicht möglich", erklärte das Ministerium.

Im "allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr" - das ist insbesondere der Busverkehr - nutze der Freistaat seine Möglichkeiten etwa durch Unterstützungsprogramme. "Als freiwillige Aufgabe der Kommunen im eigenen Wirkungskreis obliegt es diesen, wie die Einführung von WLAN mit der Unterstützung des Freistaates vorangetrieben wird", erklärt das Ministerium.

© dpa-infocom, dpa:210228-99-624806/2

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