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Tegernsee:Eine Unterkunft für niemanden

Das Bastenhaus sollte schon seit vier Jahren als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Eine halbe Million Euro Miete hat das Landratsamt seitdem bezahlt, doch Asylbewerber sind nicht eingezogen.

Von Matthias Köpf, Tegernsee

Als das Miesbacher Landratsamt diesen Vertrag abgeschlossen hat, da hatte es die Behörde gerade geschafft, die Turnhalle des Tegernseer Gymnasiums wieder freizubekommen. Zugleich wies die Regierung von Oberbayern dem Landkreis im Februar 2016 weiterhin jeden Tag Dutzende neuer Asylbewerber zu, und da kam das Bastenhaus gerade recht. Der vorherige Pächter hatte seinen Vertrag sowieso nicht verlängern wollen, also sicherte sich das Landratsamt das etwas abgewohnte Drei-Sterne-Hotel am Ufer des Tegernsees auf zehn Jahre als Flüchtlingsunterkunft. Rund eine halbe Million Euro hat der Freistaat den Eigentümern seit Juni 2016 schon an Miete für das Hotel überwiesen, ohne dass ein einziger Asylbewerber darin Zuflucht gefunden hätte. Noch in diesem Jahr sollen aber 50 Flüchtlinge einziehen, teilt das Landratsamt nun mit.

Der Umbau des Bastenhauses befinde sich im Zeitplan, nicht einmal die Corona-Pandemie habe zu weiteren Verzögerungen geführt, heißt es aktuell aus Miesbach. Allerdings ist dieser Zeitplan beileibe nicht der erste, denn im Sommer 2016 war die Eile groß, alles sollte ganz schnell gehen. Das alte Hotel mit seinen zuletzt 42 Betten sollte sich doch problemlos für bis zu 60 Flüchtlinge eignen, so war man im Landratsamt damals überzeugt. Den kleinen Innenpool und die Sauna hätte man schon wegen der Heizkosten nicht in Betrieb genommen, und mit dem direkten Zugang zum Tegernsee hätte die neuen Bewohner eben auch mal Glück gehabt.

Doch kaum war der Mietvertrag unterschrieben, kam dem Landratsamt nach dessen eigener Darstellung eine neue Gesetzeslage dazwischen. Demnach konnten leer stehende Hotels plötzlich nicht mehr so umstandslos zu Flüchtlingsunterkünften gemacht werden, wie das noch in der absoluten Hochphase der Flüchtlingskrise seit September 2015 der Fall war. Stattdessen sollte es nun eine baurechtliche Nutzungsänderung vom Hotel zu einer "Anlage für soziale Zwecke (Flüchtlingsunterkunft)" geben, und im Rahmen dieser Änderung mussten laut Landratsamt "mehrere sehr zeitaufwendige Hürden genommen werden, unter anderem die Beteiligung der Stadt Tegernsee und die Ertüchtigung des Brandschutzes".

Die Stadt Tegernsee wollte vor allem garantiert haben, dass aus dem Bastenhaus nach dem Ende des Mietvertrags im Jahr 2026 wieder ein Hotel wird und auf keinen Fall Eigentumswohnungen oder gar Zweitwohnsitze, wie sie im Tegernseer Tal schon seit einigen Jahre nicht mehr wohlgelitten sind. Als noch sperriger erwies sich das Thema Brandschutz, das einige Umbauten in dem Gebäude notwendig macht, unter anderem ein Entfernen der alten Zwischendecken. Insgesamt soll der notwendige Umbau, der laut den Beteuerungen des Landratsamts praktisch ausschließlich dem Brandschutz dient, rund 345 000 Euro kosten. So jedenfalls lautete die Schätzung im vergangenen Jahr. Gerade ist die Nutzungsänderung allerdings noch einmal neu genehmigt worden, weil Änderungen bei einer Brandschutzwand nötig wurden. Ferner gebe es immer noch "große logistische Probleme mit den Eigentümern", wie der neue Miesbacher Landrat Olaf von Löwis (CSU) aus der jüngsten Kreistagssitzung zitiert wird. Löwis' Landratsamt übersetzt das ebenso vage als "regelmäßigen Abstimmungsbedarf mit den Eigentümern". Nach früheren Angaben hatten diese Eigentümer angesichts verlässlicher Mietzahlungen vom Freistaat keinerlei Interesse, den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen.

Dass sich die Miete inzwischen auf eine halbe Million und die Gesamtkosten samt Umbau schon auf 900 000 Euro zubewegen, obwohl im Bastenhaus in den vergangene vier Jahren noch kein einziger Asylbewerber untergekommen ist, hat auch den Bund der Steuerzahler schon mehrmals zu Nachfragen bewegt. Die Organisation sieht sich in Sachen Bastenhaus schon seit 2017 einer möglichen Verschwendung von Steuergeld auf der Spur. Gefreut haben sich über die dauernden Verzögerungen wohl vor allem einige Anwohner, die sich angesichts der Pläne schon 2016 um die Wertentwicklung ihrer eigenen Seegrundstücke gesorgt hatten.

© SZ vom 25.07.2020/syn
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