Neue Corona-Regeln in Bayern:Söder setzt ein falsches Signal

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Ministerpräsident Markus Söder gehört von Anfang der Pandemie an zu den Politikern, die einen strengeren Kurs bei den Regeln fahren. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Gerade schlägt die vierte Welle auf die Kliniken durch, da beschließt Bayern Lockerungen. Dabei darf man sich gerade eben nicht locker machen.

Kommentar von Christina Berndt

Es mutet schon reichlich antizyklisch an: Die Inzidenz im Land schießt gerade in die Höhe, die Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten ebenfalls - und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lockert ein paar Corona-Regeln.

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Von Donnerstag an darf im sonst so strikten Bayern auf FFP2-Masken verzichtet werden, die Sperrstunden in Wirtshäusern und Kundenbegrenzungen in Geschäften gelten nicht mehr. Und zum ersten Mal seit Monaten dürfen Menschen einander wieder mit staatlicher Erlaubnis nahekommen: Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich sollen fallen.

Grundsätzlich ist es richtig, angesichts wachsender Impfquoten die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu überdenken und zu reformieren. Wenn die meisten Menschen im Land einen Schutz vor Corona haben und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr schwer krank werden, falls das Virus sich doch noch ihres Körpers bemächtigt, dann muss der Staat sie auch nicht mehr so intensiv schützen. Dann gilt es, die Grundrechtseingriffe, so gut es geht, wieder abzuschaffen und die Verhaltensregeln anzupassen.

Dazu gehört gewiss, die Belegung der Krankenhausbetten stärker in den Fokus zu nehmen, wie dies jetzt auch in Bayern passieren soll. Richtig ist auch das klare Bekenntnis, dass Kinder im kommenden Schuljahr wieder in voller Klassenstärke in die Schule dürfen; dass es einen Lockdown nicht mehr geben wird; und schließlich auch, dass Menschen sich wieder ungehemmt in die Arme fallen dürfen.

Der Zeitpunkt aber für dieses "neue Kapitel im Kampf gegen das Coronavirus", wie Markus Söder die veränderten Regeln nennt, ist falsch: die Neuregelung just dann zu verkünden, da die vierte Welle auf die Intensivstationen durchschlägt, ist das falsche Signal. Man kann sich gerade eben nicht locker machen. Maßnahmen werden noch eine ganze Weile nötig sein. Und es wäre wichtig, den Menschen das sehr deutlich zu sagen.

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