Politik Die CSU soll grüner werden

CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume laden ihre Partei zu acht Regionalkonferenzen ein. Hier ein Bild von der CSU-Vorstandssitzung Ende Januar.

(Foto: dpa)
  • CSU-Parteichef Markus Söder will bei acht Regionalkonferenzen in die Partei hineinhören. Und gleichzeitig ein paar Dinge loswerden.
  • Die CSU müsse bei der Themensetzung vorne dabei sein, mahnte Söder in Ingolstadt. Gerade in München und Oberbayern brauche es eine neue Sensibilität.
Von Wolfgang Wittl, Ingolstadt

Der Ort dürfte Zufall sein, und doch entbehrt er nicht einer gewissen Symbolik. Es war kurz vor der Landtagswahl im Oktober, als CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder im Ingolstädter Stadttheater einen ihrer wenigen gemeinsamen Auftritte mit der Routine zweier professioneller Darsteller auf die Bühne brachten. Kurz davor hatten sie sich in einem Nebenraum zum gemeinsamen Gespräch zurückgezogen. Söder soll Seehofer damals in die Hand versprochen haben, er habe keinerlei Ambitionen auf den Parteivorsitz. Am Montagabend hat sich Söder im Ingolstädter Stadttheater erneut die Ehre gegeben - ohne Seehofer, jetzt dafür begleitet vom Titel des frisch gewählten CSU-Vorsitzenden.

Man darf davon ausgehen, dass Söder zum damaligen Zeitpunkt wirklich kein Interesse am Parteivorsitz hegte. Aber nun, da er das Amt inne hat, will er es auch ausfüllen. Der Termin in Ingolstadt war die erste von insgesamt acht Regionalkonferenzen, die Söder in den kommenden Wochen abhalten will - jeweils eine in jedem Regierungsbezirk, in Oberbayern zwei. Eingeladen ist die CSU-Basis. "Motivation und Inspiration" heißen die beiden Schlagworte, mit denen Söder die Veranstaltungen überschreibt. Er will in die Partei hineinhören und gleichzeitig ein paar Dinge loswerden.

Nach den für die CSU missratenen Wahlen in Europa (2014), Bund (2017) und Land (2018) will Söder die negative Spirale bei der nächsten Europawahl durchbrechen. Im Mai biete sich der CSU die historische Chance, mit dem Parteivize Manfred Weber den EU-Kommissionspräsidenten zu stellen. Dieser Aspekt fällt für Söder denn auch eindeutig unter die Rubrik Motivation. "Wir wollen ein gutes Ergebnis", doch diesmal gehe es noch um mehr. "Existenzielle Fragen" stellten sich für den Kontinent, das hat Söder nicht erst in seinen vielen Gesprächen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende bemerkt. Wie definiert Europa seine Rolle in der Welt? Gelingt es demokratischen Parteien, Populisten und Nationalisten in Schach zu halten? Söder wird den CSU-Mitgliedern zu verstehen geben, dass es sich mehr denn je zu kämpfen lohnt.

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Der neue Parteichef will aber auch wissen, was die Basis bewegt. "Die gesellschaftlichen Einstellungen haben sich weiterentwickelt", sagt Söder. "Wir dürfen dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen, sondern wollen ihn prägen." Das Volksbegehren für Artenvielfalt bietet einen guten Anlass. Für Söder wird es darauf ankommen, nicht nur die Stimmung zu erkunden, sondern die Richtung vorzugeben.

Nicht allen CSU-Mitgliedern gefällt der grüne Anstrich, den Söder seiner Partei verpassen will. Das deutet auf viel Überzeugungsarbeit hin. Andererseits bleibt den Skeptikern wenig übrig, als ihrem neuen Chef zu folgen. Fast 20 Prozent der Bürger haben das Volksbegehren unterschrieben - für die wichtige Kommunalwahl im kommenden Jahr ist das mehr als ein Hinweis. Das werden auch die vielen CSU-Bewerber so sehen, die für Rathäuser und Landratsämter kandidieren. "Wir müssen bei der Themensetzung vorne dabei sein", mahnt Söder: "Gerade in München und Oberbayern brauchen wir eine neue Sensibilität."

Alle Themen sollen angesprochen werden dürfen, die Beiträge werden in die Vorschläge der Reformkommission münden, die Generalsekretär Markus Blume am Parteitag im November vorstellen will. Die Regionalkonferenzen sind für Söder jedoch nur ein Weg, um noch tiefer ins Innenleben der Partei einzutauchen. Vergangene Woche hat er sich mit den Bundeswahlkreisgeschäftsführern getroffen, zusammen mit Blume will er nicht nur Bezirksparteitage besuchen, sondern auch Sitzungen von Kreisvorständen und Arbeitskreisen. "Wir stehen vor großen Aufgaben", sagt Söder: "Das ist nicht mit zwei, drei Konferenzen abzuschließen."