Horst Seehofer hat es derzeit nicht leicht. Erst muss der bayerische Ministerpräsident seine Sozialministerin für einen unpassenden Vergleich rügen - Christine Haderthauer hatte der FDP "Familienpolitik à la Pinochet" unterstellt. Am vergangenen Wochendende auf dem Parteitag der Christsozialen in Nürnberg sollte der CSU-Chef dann Stimmung machen für den schwarz-gelben Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) - dabei war man sich nie wirklich grün.
Und nun auch noch das: Die Passauer Neuen Presse - sonst dem CSU-Chef durchaus wohlgesonnen - wagt es, seinen Führungsanspruch im Freistaat infrage zu stellen. Wann er den Weg für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) frei machen wolle, will das niederbayerische Blatt wissen: "Ich bitte Sie! Diese Frage stellt sich, soweit ich vorausschauen kann, nicht", entrüstet sich Seehofer. Er stehe vor der Vollendung seines 61. Lebensjahres und fühle sich "putzmunter".
"Ruhender Pol" im Koalitionsgezänk
Darüber hinaus verwies Seehofer darauf, dass es ihm gelungen sei, die CSU "wieder zu stabilisieren". Bayern und die CSU seien gut aufgestellt: "Die CSU ist in der Politik der ruhende Pol."
Damit das so bleibt, will der CSU-Chef auch die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers nicht zurücknehmen und hat die Koalition vor einer neuen Debatte gewarnt. Er sei für Verlässlichkeit in der Politik, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Viele Hotelbetreiber und Gastronomen haben jetzt investiert und würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche jetzt wieder zurückgenommen würde." Er stehe zu der Entscheidung von Schwarz-Gelb.
Seehofer bekräftigte aber, die Mehrwertsteuer insgesamt überprüfen zu wollen. Es gebe in vielen Bereichen Ungereimtheiten. Bis dahin allerdings werde die CSU "mit eiserner Konsequenz keine Mehrwertsteuerdebatte führen". Daran sollten sich alle Koalitionspartner halten, forderte Seehofer.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Dienstag eingeräumt, der "ordnungspolitische Kompass" habe nicht richtig funktioniert, als die Koalition Anfang des Jahres den Steuerrabatt für Hotelübernachtungen und nicht eine größere Reform beschlossen habe. Dafür wurde er bereits von Kanzlerin Angela Merkel angegriffen.