Schwarz-Gelb weitet Etat aus Haushalt als Wahlkampfmittel

Finanzminister Söder spricht von "Sicherheit und Stabilität", die Opposition warnt vor "milliardenschweren Risiken". Nach der ersten Lesung des Etatentwurfs steht fest: Der Umgangston im Landtag wird rauer.

Von Frank Müller

Die schwarz-gelbe Koalition startet mit deutlich ausgeweiteten Etats in die beiden Wahljahre 2013 und 2014. Das ergibt sich aus dem am Dienstag in den Landtag eingebrachten Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre. Sie steigern die Staatsausgaben um knapp sechs Prozent auf 46,6 Milliarden Euro im kommenden und noch einmal um drei Prozent auf 48 Milliarden in Jahr 2014. Die Opposition wertete dies als "klaren Wahlkampfetat". Ministerpräsident Horst Seehofer rühmte ihn dagegen als vorbildlich. Er setze auch den von ihm eingeschlagenen Kurs der Schuldentilgung fort, sagte Seehofer.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder spricht während der erste Plenarsitzung im bayerischen Landtag nach der Sommerpause - Ministerpräsident Horst Seehofer (links) hört zu. 

(Foto: dpa)

Mit der ersten Debatte um den Haushalt, der in den nächsten Monaten vom Parlament im Detail beraten wird, begann im Landtag zugleich das letzte Parlamentsjahr vor der Landtagswahl. Finanzminister Markus Söder (CSU) hielt sich konsequenterweise in seiner Haushaltsrede nicht zu lange mit fachpolitischen Details auf und lobte sich vor allem selbst. "Heute ist Finanzpolitik die Mutter aller Politikfelder", sagte Söder. "Das war sie schon immer", konterte ein Zwischenrufer aus der Opposition. Söder wertete den Etat als "Dokument der Sicherheit und Stabilität". Söder: "Wir werden stärker und andere werden schwächer."

Schmerzgrenze beim Länderfinanzvergleich erreicht

Ausdrücklich stellte Söder den weiteren Fortgang der Schuldentilgung heraus, die Seehofer zu Beginn des Jahres mit seiner Ankündigung eingeleitet hatte, Bayern werde bis zum Jahr 2030 alle seine Schulden zurückzahlen. Diesem Ziel werde man "sehr nahe" kommen, sagte Söder. "Schulden sind nicht nur eine Hypothek für die Zukunft", sagte Söder, "Schulden sind durch die Zinsen, die man zahlen muss, eine Lähmung der Gegenwart." Mit seinem Kurs setze sich der Freistaat auch vom Nachbarland Baden-Württemberg ab. Während dort unter Grün-Rot drei Milliarden Euro neue Schulden gemacht würden, lege Bayern zum wiederholten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor.

Es gebe nur einen Punkt, bei dem der Freistaat Geld sinnlos ausgebe, sagte Söder, "und das ist der Länderfinanzausgleich". In den kommenden beiden Jahren müsse der Freistaat acht Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben. Dafür könne man 150.000 neue Lehrer einstellen. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte Söder. "Wir werden klagen." Es könne nicht in Frage kommen, dass Bayern nun sogar die zu erwartenden Schadenersatzzahlungen für die Verzögerungen beim Berliner Flughafenbau mitzutragen hätten.

SPD will "Rocky-Horror-Haushaltsshow" beenden

SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib warf Söder einen überheblichen Auftritt vor. Söder und Seehofer seien nun finanzpolitische Scheinriesen, sagte er. Es sei ein "absurdes Schauspiel", dass sich ausgerechnet die CSU als finanzpolitisch solide aufspiele, obwohl sie durch das Desaster der BayernLB einen Anstieg der Staatsverschuldung um zehn Milliarden Euro zu verantworten habe. Auf den Freistaat kämen "milliardenschwere Risiken" zu. Das werde die SPD aufdecken, kündigte Halbleib an.

"Wir blasen den Trockeneisnebel Ihrer Rocky-Horror-Haushaltsshow auf die Seite, um die Sicht frei zu bekommen für die finanzpolitischen Tarnungen, Täuschungen und leider auch Lügen, Herr Finanzmnister", rief Halbleib Söder zu. Der Haushalt sei in Wahrheit nur "eine etwas dicklich gewordene Wahlkampfbroschüre", sagte Halbleib. "Das ist ein Wahlkampfhaushalt", rief Halbleib, nach der Wahl werde er Makulatur sein. "Die Menschen erkennen, dass sie hier nur ein kurzes Wahlkampfstrohfeuer abbrennen."

Auch die Freien Wähler sprachen, ebenso wie die Grünen von einem klaren "Wahlkampfhaushalt". Es würden zahllose Versprechungen gemacht ohne Rücksicht auf Solidität, sagte FW-Finanzsprecher Manfred Pointner. "Das ist keine vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik." Denn immer mehr Kommunen gerieten in eine "prekäre Lage", sagte Pointner.

Grünen-Finanzexpertin Claudia Stamm bemängelte, "dieser Haushalt ist alles andere als ehrlich". Er setze auf Wahlversprechen nach dem Motto "Wachstum, Wachstum, Wachstum", sagte sie. Söder benutze das Finanzministerium nur, um sich selbst zu präsentieren, und in allen Ministerien stiegen die Ausgaben für Eigenwerbung, alleine in Söders Haus um das Vierfache.

FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein meinte dagegen: "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist einzigartig in Deutschland und zeigt, dass wir an zukünftige Generationen denken." Der Weg aus dem Schuldenstaat sei unwiderruflich. Bayern stärke die Wirtschaft, aber auch den sozialen Bereich und die Bildung, sagte Klein.