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Landtag: "Dieses Gesetz könnte aus der Feder einer Beatrix von Storch sein"

Plenarsitzung im Landtag.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.

(Foto: dpa)
  • CSU und die Oppositionsparteien liefern sich im Bayerischen Landtag heftige Wortgefechte über das geplante Integrationsgesetz.
  • Es wird gegrölt, dazwischengerufen und selbst auf der Zuschauertribüne gibt es Tumulte.
  • Ein Bündnis aus vielen Verbänden will gegen das Gesetz Klage einreichen.

"Das ist ja unterirdisch!", schreien die Grünen. "Unverschämt", tönt es dagegen aus den CSU-Reihen. Innenminister Joachim Herrmann schlägt mit seinen Pranken auf den Tisch. Es wird gegrölt und dazwischengerufen. CSU-Mann Florian Herrmann verlässt sogar den Saal, er packt seine Sachen, stürmt wutschnaubend nach draußen, fühlt sich "persönlich beleidigt".

Die Debatte zum geplanten Integrationsgesetz der CSU am Mittwoch im Landtagsplenum als politischen Schlagabtausch zu bezeichnen, ist noch milde ausgedrückt. Ursprünglich wollten sich Opposition und CSU einmal gemeinsam an ein Gesetz machen, doch ihre Vorstellungen, was Integration heißen soll, könnten nicht weiter auseinander liegen.

"Mit Lederhose und dunkelhäutig", so stellt sich etwa Josef Zellmeier von der CSU eine "Vollintegration" vor. Zuwanderer nur an das Grundgesetz zu binden, wie es die Grünen in ihrem Gesetzentwurf tun, reiche nicht. Sie müssten auch auf die bayerische Leitkultur verpflichtet werden. Für ihn ist eine christlich-abendländische Prägung "kultig", für die Grünen ein "Kult". "Hohepriester" CSU-Chef Horst Seehofer tanze um den "Leitkult herum wie um ein goldenes Kalb", sagt Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Was unter der Leitkultur zu verstehen ist, wisse die CSU selbst nicht, aber alle sollten sich unterordnen. Das sei Bevormundung statt Selbstbestimmung. "Sie höhlen hier unseren demokratischen Wertekern aus", ruft Bause. Ihr Kollege von der SPD, Markus Rinderspacher, geht noch einen Schritt weiter. "Dieses Gesetz könnte aus der Feder einer Beatrix von Storch, Frauke Petry und eines Björn Höcke sein", sagt er und löst damit die Empörungswelle bei der CSU aus, die Florian Herrmann nach draußen treibt. Doch Rinderspacher ist noch nicht fertig und nennt das CSU-Gesetz "eine rechtspopulistische, instinktlose Entgleisung".

Für die ist in den Augen der Opposition wohl auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verantwortlich. Warum die Opposition die Leitkultur nicht verstehe, sei für ihn ganz klar, sagt Kreuzer. Sie wolle Bayern verändern, er aber wolle, dass "Bayern Bayern bleibt". Das als rechtspopulistisch zu bezeichnen sei eine "Unverschämtheit". Vielmehr seien es die Grünen, die "um der Macht willen ins Bett mit Postkommunisten steigen". Mit 550 Millionen für das Integrationspaket leiste Bayern außerdem mehr als so manches SPD-regierte Land.

Die CSU verteidigt ihren Entwurf

Arif Tasdelen ist bei der SPD, seine Rechnung geht anders. Das Gesetz der CSU sei "substanzlos und Symbolpolitik", solang alle Integrationsangebote unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Auch Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) fordert die Staatsregierung auf, einen Sonderfonds einzurichten, um die Kommunen mit den Kosten nicht alleine zu lassen.

Sozialministerin Emilia Müller verteidigte den Gesetzentwurf, etwa den umstrittenen Schwimmbadparagrafen. Der besagt, dass Nicht-EU-Ausländer erst über die Schwimmbadordnung belehrt werden können, ehe sie eingelassen werden. Für die Opposition "beschämend", eine "Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen", für Müller notwendig für die "Sicherheit der Frauen" und im Bereich "Fordern" zu verorten. Das Grundprinzip "Fordern und Fördern" sei von den 225 Verbänden in den Anhörungen "für gut befunden" worden.

Anwalt hält den Entwurf für verfassungswidrig

Tumult auf der Besuchertribüne, wo Mitglieder des Bündnisses gegen das Integrationsgesetz aus inzwischen etwa 30 Verbänden und Gewerkschaften sitzen. Einer von ihnen ist Hamado Dipam aus der Arbeitsgemeinschaft der Integrationsbeiräte. Er ist schwarz, eine Lederhose hat er nicht, und er denkt auch nicht, dass er sie zur Integration braucht. Dafür wäre es aus seiner Sicht viel hilfreicher, wenn Integrationsbeiräte verbindlich in der Gemeindeordnung verankert wären. Auch er ist dabei, wenn das Bündnis zusammen mit der Opposition gegen das Gesetz klagen möchte.

Die Staatsregierung überschreite in vielen Bereichen ihre Gesetzgebungskompetenz, sagt Asylanwalt Hubert Heinhold. Verfassungswidrig sei außerdem der Paragraf 17, in dem die Staatsregierung ausschließen will, dass Ansprüche einklagbar sind. Staatskanzleichef Marcel Huber verteidigt den Gesetzentwurf. Es sei von "hervorragenden Juristen" geprüft worden und solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine Annäherung mit der Opposition werde schwer. Über die Leitkultur lasse die CSU nicht mit sich reden, sie sei "unverzichtbar".