Bayern:Söder gegen Seehofer - der doppelte Ministerpräsident

Haushaltsausschuss zur BayernLB

Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) und der bayerische Finanzminister Markus Söder.

(Foto: picture alliance / dpa)

Horst Seehofer ist nicht alleine im Amt. Es gibt da einen, der so tut, als sei er schon gewählt. Ob das noch lange gutgeht?

Kommentar von Sebastian Beck

In Bayern wird derzeit eine ganz besondere Regierungsform praktiziert, die so gar nicht in der Verfassung zu finden ist: Es ist das System der konkurrierenden Ministerpräsidenten. An der Spitze des Kabinetts stehen Markus Söder und Horst Seehofer. Söder ist zwar nur Finanzminister, doch in der Öffentlichkeit gibt er die politische Richtung vor, als wäre er bereits vom Landtag gewählt worden.

In der Flüchtlingspolitik äußert er sich zu grundsätzlichen Themen, die sonst nur dem Ministerpräsidenten vorbehalten sind: So hater in einem Interview kurzerhand das Recht auf Asyl infrage gestellt, auch Grenzzäune sind für Söder kein Tabu. Altministerpräsident Horst Seehofer kommt da mit eigenen Thesen und Klarstellungen kaum mehr nach: "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage", sagte Seehofer unlängst.

Doch Söder interessiert das wenig, denn er spürt zum einen die strategische Schwäche Seehofers, der zu früh seinen Abgang zum Ende der Amtszeit angekündigt hat. Zum anderen scheint Söder in der Partei völlig konkurrenzlos zu sein. Deshalb macht er, was er will.Seine Selbstinszenierung in Bierzelten und Medien hat längst präsidentielle Formen angenommen. Dabei nimmt er auch billigend den Autoritätsverlust seines formalen Vorgesetzten Horst Seehofer in Kauf. Es sieht auf Dauer halt doch ein bisschen seltsam aus, wenn der Chef immer wieder sagen muss, dass er der Chef ist.

Gewählt wird erst in drei Jahren. So lange halten aber weder die CSU noch die Staatsregierung dieses Spiel aus. Seehofer - das ist seit Jahren bekannt - hält Söder charakterlich als Ministerpräsident für ungeeignet und hätte gerne einen anderen Nachfolger. Er hat Söder immer wieder in einer Art und Weise öffentlich abgekanzelt, dass andere Minister sofort zurückgetreten wären. Söder aber ist geblieben.

Er hat sich eine Position aufgebaut, die ihn unangreifbar macht. Wen sollte Seehofer gegen Söder auch in Stellung bringen? Wie sollte er ihn noch stoppen? Selbst zu Edmund Stoibers Zeiten ruhte die Macht der CSU in Berlin und München auf mehr Schultern. Jetzt gibt es nur noch die Doppelministerpräsidenten. Das ist zwar wenig, aber immer noch einer zu viel.

Mindestens.

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