Die Städte und Gemeinden in Bayern befürchten Nachteile durch neue Pläne des Bundes für den Ausbau der Solarkraft. "Die Kommunen bekennen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien", sagt der Straubinger Oberbürgermeister und Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). "Aber die Energiewende geht nur mit den Kommunen, die kommunale Steuerung ist der Schlüssel für ihr Gelingen."
Der Bund will den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen und plant deshalb aktuell Erleichterungen bei der Genehmigung sogenannter Freiflächenphotovoltaikanlagen, zum Beispiel in Kombination mit Ackerbau, auf Mooren oder sogar auf Artenschutzflächen - und zwar per Bundesgesetz. Nach den jüngsten Erleichterungen für den Bau von Windrädern würde damit die kommunale Planungshoheit noch weiter durchlöchert, befürchtet Pannermayr. Das wollen die Städte nicht hinnehmen, sie wehren sich dagegen.
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Aus Pannermayrs Sicht bringen die Kommunen den Ausbau der erneuerbaren Energien nämlich am besten in Einklang mit anderen wichtigen Bedürfnissen der Bevölkerung voran - zum Beispiel mit ausreichend Flächen für Wohnungen oder die Erholung in der Natur. "Aus diesem Grund brauchen wir einen kommunal gesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien", sagt Pannermayr.
In einem Forderungskatalog an die Staatsregierung verlangt Pannermayr, dass der Freistaat als Erstes langfristige und belastbare energiewirtschaftliche Ziele für Bayern definiert. Solche Ziele fordern Experten und Fachverbände seit geraumer Zeit. Bisher allerdings ist Ministerpräsident Markus Söder nicht darauf eingegangen, zumindest nicht zu deren Zufriedenheit. Außerdem soll die Staatsregierung den Städten Planungshilfen zur Verfügung stellen, damit sie leichter und schnell die Potenziale für Solarfelder identifizieren können. Ebenfalls seit Langem vorgebrachte Forderungen sind die nach einer finanziellen Unterstützung regionaler Energiekonzepte und nach vereinfachten Genehmigungsverfahren - aber eben für die Städte und nicht von oben herab vom Bund. Auch diese Forderung hat Pannermayr nun bekräftigt.
